21.04.2026 - 3.1 Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der Fra...

Frau Wallbaum, Rechtsanwältin von der Kommunal Agentur, stellt den Gutachtenentwurf im Rahmen einer Präsentation dar.

 

Es entsteht eine fachliche Diskussion über die Möglichkeit Steuerungselemente (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, Abschreibungsdauern etc.) innerhalb der Gebührenkalkulation anzuwenden und ob sich diese durch eine Veräußerung verändern.

 

Im weiteren Verlauf wird eine Veräußerung an einen Wasserverband thematisiert. Herr Gaspers ergänzt, dass die Stadt Wegberg im Einzugsgebiet von zwei Wasserverbänden, Schwalmverband und der Wasserverband Eifel-Rur (WVER), liegt. Für eine potenzielle Veräußerung kommt lediglich der WVER in Frage, da der Schwalmverband keine Abwasserbeseitigung ausführen kann.

 

Weiter erläutert Herr Gaspers, dass der Antrag der CDU Fraktion und der Fraktion Freie Wähler zur Bearbeitung in 3 Teile gesplittet wurde. Teil 1 und 2 würde durch die Kommunal Agentur beantwortet werden, Teil 3 durch das Forschungsinstitut der RWTH Aachen (FiW). Letztere begutachten derzeit die Energieeffizienz und Investitionstätigkeit innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung. Erste Erkenntnisse hierzu werden derzeit zusammengestellt.

 

Abschließend stellt auf Nachfrage von Herrn Nießen, Frau Neudek heraus, dass eine Entscheidung erst nach vollumfänglichem Abschluss der drei Prüfungsteile getroffen werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.