05.05.2026 - 1 Eröffnung der Sitzung

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Christian Pape versammelt sich heute im Forum Wegberg, Burgstraße 6 der Rat der Stadt Wegberg der Stadt Wegberg.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

Es ergeben sich mehrere Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung und zur Absetzung einzelner Tagesordnungspunkte:

 

a) Herr Pape beantragt, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 5, 5.1 und 17 zu erweitern. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

b) Herr Cassel beantragt den TOP 14.1.1 abzusetzen.

(Beratung und Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung)

 

c) Herr Bonitz erklärt, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beantragen, die Tagesordnungspunkte 8.1.1 und 9.1.1 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Herr Bonitz verliest hierzu eine Stellungnahme, diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Zu den Anträgen zu c) berichtet Herr Pape, dass am heutigen Nachmittag einer der drei Bewerbenden seine Bewerbung zurückgezogen habe. Dies wurde den Ratsmitgliedern vor der Sitzung per E-Mail mitgeteilt.

 

Herr Cassel führt aus, dass Entscheidungen nicht immer einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen werden. Das gehöre zur Politik. Die CDU-Fraktion halte die verbleibenden Kandidaten für geeignet und bitte darum, heute abzustimmen.

 

Da über die Absetzung der Tagesordnungspunkte 8.1.1 und 14.1.1 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und abzustimmen ist, beantragt er zunächst in Bezug auf die Absetzung des öffentlichen TOP 9.1.1 geheime Abstimmung. Dieser Antrag wird von allen Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion per Handzeichen unterstützt.

 

Herr Bürgermeister Pape lässt daher über die Absetzung von TOP 9.1.1 im öffentlichen Teil der Ratssitzung geheim abstimmen.

Dazu werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Sie erhalten ein vorbereitetes Papier mit dem Aufdruck „Der Tagesordnungspunkt 9.1.1. wird abgesetzt“ mit den anzukreuzenden Abstimmungsmöglichkeiten „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“. Jedes Ratsmitglied wirft den ihm ausgehändigten Zettel nach in einer Wahlkabine erfolgter geheimer Kennzeichnung in die bereitstehende Wahlurne. Nach Abgabe aller Stimmen erfolgt die öffentliche Auszählung, deren Ergebnis vom Bürgermeister sodann verkündet wird. 

 

Abstimmungsergebnis der geheimen Wahl:

Zustimmung: 22

Ablehnung: 22

Enthaltung: 0

 

 

Da der Antrag auf Absetzung keine Mehrheit, sondern nur Stimmengleichheit erlangt hat, gilt der Antrag als abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 9.1.1 bleibt somit auf der heutigen Tagesordnung.

 

Zur Beratung und Abstimmung der Absetzung der Tagesordnungspunkte 8.1.1 und 14.1.1 stellt Herr Pape die Nichtöffentlichkeit her. Die Protokollierung wird im nichtöffentlichen Teil unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten vorgenommen.

 

Nach Wiedereintritt in die Öffentlichkeit informiert der Vorsitzende die Anwesenden darüber, dass TOP 14.1.1 von der Tagesordnung abgesetzt worden ist, dass TOP 8.1.1 aber auf der heutigen Tagesordnung verbleibt.

 

Damit steht die Tagesordnung wie eingangs dargestellt fest.