16.06.2026 - 3.2 Bebauungsplan IX-4, Merbeck - St.-Maternus-Stra...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Es wird rege über die Erschließung des Baugebietes und den Standpunkt von Straßen NRW diskutiert. Es werden verschiedenste Bedenken der Einwohner und der Politik vorgetragen.

 

Es wird mehrfach seitens des Ausschusses gefordert erneut mit Straßen NRW Kontakt aufzunehmen. Frau Neudek erklärt, dass dies bereits geschehen sei, alle Kanäle ausgereizt wurden und Straßen NRW auf seinem Standpunkt bestehen bleibt und daher nur die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Möglichkeiten umsetzbar seien.

 

Herr Nelsbach fordert in der Niederschrift aufzunehmen bzw. zu erklären, warum an dieser Stelle keine Rechtsabbiegespur möglich sei. Diese Frage konnte in der Sitzung nicht geklärt werden.

 

Der Ausschuss vertagt diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung und trifft keine Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Wie bereits in der Ausschusssitzung von Frau Neudek erklärt, lehnt Straßen NRW die Linksabbiegespur auch nach mehreren Gesprächen kategorisch ab. Andere  Verkehrsregelungen, dass man nur rechts in das Baugebiet abbiegen darf (von Harbeck aus kommend), oder nur rechts aus dem Baugebiet herausfahren darf (Richtung Tetelrath) wurden ebenfalls mehrfach thematisiert und abgelehnt. Straßen NRW lehnt diese Arten der Verkehrsführung als Straßenbaulastträger ab, da diese nicht mit deren allgemeinen Planungsvorgaben übereinstimmen. Hier hat die Stadt Wegberg keine Eingriffsmöglichkeiten und muss die Verkehrsführung gemäß den Vorgaben von Straßen NRW umsetzen, welche auch bereits in den damaligen Beteiligungsverfahren des Bebauungsplanes von Straßen NRW gefordert wurden.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

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Beschluss:

Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Ratssitzung vertagt.

 

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