29.09.2026 - 2.2 Machbarkeitsstudie zur Bahnhofstraße, Öffentlic...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Planungsgruppe MWM, vertreten durch Herrn Siebenmorgen und Frau Franken, stellt die Machbarkeitsstudie zur Bahnhofstraße vor. Im Rahmen der Vorstellung werden drei unterschiedliche Planungsvarianten erläutert. Die Präsentation ist als Anlage abrufbar.

 

Im Anschluss an die Präsentation werden verschiedene Nachfragen zu den Planungsvarianten gestellt.

 

Es wird unter anderem nachgefragt, weshalb zwischen Große Riet und dem Grenzlandring kein Zweirichtungsradweg vorgesehen ist. Hierzu wird erläutert, dass die notwendige Straßenbreite in diesem Bereich die Einrichtung eines solchen Radweges nicht zulässt.

 

Zudem ist bei der Planung keine Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse erfolgt, sodass möglicherweise vor der späteren Ausführungsplanung an manchen Stellen ein Grundstücksankauf geprüft werden bzw. erfolgen muss.

 

Weiterhin wird gefragt, weshalb die Einrichtung einer Einbahnstraße nicht als eigene Planungsvariante vorhanden ist. Hierzu wird erläutert, dass eine Einbahnstraßenregelung im Rahmen der Machbarkeitsstudie nicht untersucht wurde und nicht Teil des Planungsauftrages war. Im Allgemeinen wird eine Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich als schwierig angesehen. Falls eine Einbahnstraßenregelung detaillierter betrachtet werden sollte, müsste dies zusätzlich beauftragt werden.

 

Im weiteren Verlauf wird auf die Anzahl der vorhandenen bzw. künftig zur Verfügung stehenden Pkw-Stellplätze eingegangen. Im Bestand sind insgesamt 39 Pkw-Stellplätze vorhanden. In den vorgestellten Planungsvarianten reduziert sich die Anzahl der Stellplätze auf 17 Stellplätze in Variante 1, 13 Stellplätze in Variante 2 und 7 Stellplätze in Variante 3. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vorhandenen Parkmöglichkeiten am Bahnhof (Park- und Rideparkplatz) derzeit noch nicht vollständig ausgelastet sind und daher grundsätzlich mitgenutzt werden können. Dabei ist zu beachten, dass eine mögliche Parkplatzsanierung der bestehenden Flächen in den bisherigen Kalkulationen nicht berücksichtigt wird.

 

Im Rahmen der Vorstellung wird außerdem hervorgehoben, dass in den neuen Planungsvarianten deutlich mehr Bäume enthalten sind, da dies Teil des Planungsauftrages ist.

 

Abschließend wird auf die für den 14.10.2026 geplante Bürgerveranstaltung hingewiesen. Zu Beginn der Veranstaltung ist ein Impulsvortrag der Planungsgruppe MWM vorgesehen. Im Anschluss daran sollen in kleineren Gruppen Workshops durchgeführt werden, in denen die Planungsvarianten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter erörtert werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

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Beschluss:

1)    Der Ausschuss nimmt die in der Sitzung vorgestellte Machbarkeitsstudie und die darin entwickelten Planungsvarianten für die Bahnhofstraße im Abschnitt Bahn–Grenzlandring zur Kenntnis.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsvarianten am 14.10.2026 im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorzustellen und die dort vorgetragenen Anregungen gemeinsam mit dem Planungsbüro auszuwerten. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien anschließend als Grundlage für die Auswahl der weiterzuverfolgenden Variante zur Beratung vorgelegt.

3)  Der Ausschuss beschließt, dass die bereits begonnene Prüfung der Fördermöglichkeiten fortgeführt, die im Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2026 benannten förderrechtlichen Gesichtspunkte im weiteren Maßnahmenprozess berücksichtigt und erforderliche Beschlüsse zu gegebener Zeit vorgelegt werden. Der Antrag ist damit inhaltlich aufgegriffen und als erledigt anzusehen.

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