29.09.2026 - 2.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu Beginn teilt Frau Neudek mündlich mit, dass sich die Förderbedingungen bei den Förderanträgen im Programm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ geändert haben. Die mündliche Mitteilung ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Abweichend der mündlichen Mitteilung, welche am 24.09.2026 erstellt wurde, wird mitgeteilt, dass die Fördervoraussetzungen durch Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes klargestellt wurden: Für die Inanspruchnahme der Förderung ist eine OGS-Nutzung von mindestens 80 % statt der bislang angenommenen 100 % nachzuweisen. Die drei bereits gestellten Förderanträge wurden entsprechend den geänderten Fördervoraussetzungen angepasst und fristgerecht bei der Bezirksregierung eingereicht.

Kenntnisnahme:

 Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.