14.04.2015 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Gellissen führt aus, dass zu TOP 8 „Investive Ermächtigungsübertragungen“ die vorgelegte Liste in der Niederschrift nur in sieben Punkten konkretisiert wurde. Er hätte erwartet, dass neben den von der CDU gewünschten sieben Punkten, die gesamte Liste erläutert worden wäre. Zu dem reicht ihm bei dem Thema „investive Ermächtigungsübertragungen“ eine Kenntnisnahme des Rates nicht aus.

Frau Kühlen erklärt, dass das Gesetz die Kenntnisnahme vorsieht und keine darüber hinausgehende Beschlussfassung.

Auch Frau von den Driesch zeigt sich irritiert über die Wortmeldung, da Ihrer Meinung nach sowohl Vorlage als auch Niederschrift die angesprochenen Punkte ausreichend darstellen.

Beschluss:

Der Rat genehmigt Form und Inhalt des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 10.03.2015 mit den Ausführungen von Herrn Gellissen.