14.04.2015 - 5.1 Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW v...

Herr Gellissen teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass die CDU-Fraktion eine Erweiterung des Beschlussvorschlags auf maximal zwei Jahre wünscht. Ebenfalls soll eine weitere Verlängerung eines expliziten Ratsbeschlusses bedürfen.

Die erfolgte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Wildenraths hält die CDU-Fraktion für schlecht.

Herr Böhm erkundigt sich, ob der Stadt – wie in der Beschwerde erwähnt – eine Liste mit privatem Wohnraum übergeben wurde. Er appelliert an die Verwaltung das Versprechen einzulösen, den Bürgerinnen und Bürgern bei der Aufrechterhaltung der Veranstaltungen behilflich zu sein.

Frau Karneth berichtet, dass Herr Bennewirtz und Herr Uckermarck jeweils eine Email mit Adressen, von zumindest aus optischer Sicht leerstehenden Wohnungen, eingereicht haben. Die Kontaktaufnahme mit den Vermietern war nicht erfolgreich; entweder lag nach Auskunft der Vermieter kein Leerstand vor oder die Vermieter waren zur Vermietung nicht bereit.

Am heutigen Nachmittag wurde ein Gespräch mit dem zweiten Brudermeister der Bruderschaft Wildenrath geführt. Alle Termine der Bruderschaft können stattfinden.

Auch wenn die Kommunikation hätte besser laufen können, so wird die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag, schon alleine wegen der Zusage der Verwaltung zur Hilfestellung gegenüber den Vereinen, folgen.

Nach einer kurzen Diskussion verständigt man sich darauf, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung um den Zusatz „auf zwei Jahre“ ergänzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21Ablehnung: 14Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg hält die auf zwei Jahre befristete Unterbringung von 12 männlichen Asylbewerbern im Erdgeschoss des sog. Jugendheims Wildenrath angesichts der Gesamtsituation der Stadt Wegberg für richtig und folgt der Anregung daher nicht.