23.02.2016 - 1.3 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.3.1Stand der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

Es liegen keine offenen Anträge vor.

1.3.2Ferienprogramm 2016

1.3.3   Situation der Flüchtlinge

Zusatz:

Aus den Reihen des Ausschusses wird nachgefragt, wie viele Flüchtlinge aktuell in Wegberg untergebracht sind. Außerdem seien die schlechten Zustände in den Unterkünften bemängelt worden.

Herr Pint teilt mit, dass zurzeit 267 Flüchtlinge in Wegberg untergebracht sind (ohne ZUE).

Herr Arndt erkundigt sich nach dem Sachstand „Zweiter Zugang zur ZUE Wegberg“.

Nach Rücksprache mit Herrn Pillich von der Johanniter-Unfallhilfe laufen die Arbeiten zur Ausgestaltung am zweiten Tor (Verkehrssicherung etc.). Der dort noch benötigte Wachcontainer wurde von der Bezirksregierung freigegeben und soll kurzfristig aufgestellt werden.

Zusatz zu d: Auf Nachfrage von Frau Otten, wie viele Praktikumsplätze in Wegberg zur Verfügung stehen und ob alle Plätze belegt seien, erklärt Herr Pint, dass der Verwaltung hierzu keine Angaben vorlägen. Er sagt aber zu, sich bei den Initiativen zu erkundigen und in Absprache mit den Herren Alami und Maurin den Fraktionen die Daten zusammenfassend nachzureichen.

1.3.4   Kommissarische Besetzung der Schulleiterstelle Kastanienschule

   in Rath-Anhoven

1.3.5GrenzlandRingBad Wegberg

Zusatz: Frau von den Driesch wundert sich über diese Mitteilung; sie hätte eine Beschlussvorlage erwartet, in der auch über die Gesamtsumme des Zuschussbedarfes für das Hallenbad gesprochen werde. Frau Kühlen erwidert, angesprochen auf die Höhe des Zuschussbedarfes, dass dieser bei 500.000,00 € bis 700.000,00 € im Jahr liegt, abhängig von den variablen Kosten und eventuell durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen.

Herr Pint ergänzt, dass diese Mitteilung lediglich der Information diene, dass die NEW an einer Übernahme nicht interessiert sei.

1.3.6   Schulentwicklungsplanung

Zusatz: Auf Nachfrage von Frau Dahmen-Langela erklären Frau Karneth und Herr Schmitz, dass sich die Mitglieder des Arbeitskreises darauf verständigt haben, die Kriterien im Sinne eines ruhigen und sachorientierten Arbeitens zunächst nicht öffentlich zu machen.

Frau Esser erkundigt sich nach der Lüftungsanlage im Gymnasium. Sie habe gehört, dass es mit dieser Anlage Probleme gebe.

Herr Pint und Frau Kuchenbecker erwidern, dass es sich um eine unterstützende Lüftungsanlage handele, die nur dann richtig funktioniere, wenn auch die Fenster regelmäßig geöffnet werden.

Ein Gutachten hätte bestätigt, dass die Raumluft akzeptabel sei; im Rahmen des 2. Bauabschnitts soll der Einbau entsprechender Lüftungen anhand der bislang gemachten Erfahrungen vorgenommen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.