01.03.2016 - 4 Bericht des Bürgermeisters gemäß § 3 der Geschä...

Herr Böhm fragt bzgl. des Schreibens des Bürgermeisters zur einzuhaltenden Schriftform von Fraktionsanträgen und –anfragen an, ob hierunter auch eingescannte PDF-Dateien zu verstehen seien. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass die Sitzungseinladung auch nur elektronisch erfolge und dies den Schriftformerfordernissen daher ebenfalls nicht genüge.

Herr Stock erläutert, dass die Schriftform für Anträge und Anfragen nur durch ein Fax oder das Original-Dokument eingehalten werde.

Herr Arndt fragt an, ob es richtig sei, dass der neue Aufenthaltsraum der Flüchtlingsunterkunft auf der Nordstraße noch nicht genutzt wird.

Frau Karneth erklärt hierzu, dass der Raum abgenommen sei und genutzt würde. Es seien bereits Nutzungsvereinbarungen geschlossen worden.

Herr Pint erläutert, dass bereits Kooperationsvereinbarungen mit Vereinen geschlossen worden.

Frau Merz-Valsamidis ergänzt, dass dort unter anderem Deutsch-Unterricht stattfinde und das Sprachcafé eingerichtet wurde.