01.03.2016 - 6.4 Ergänzungsvorlage bezüglich der Einführung eine...

Herr Stock stellt die verschiedenen Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung und den bisherigen Beratungsverlauf vor.

Herr Nelsbach erklärt, dass er gegen Parkgebühren sei. Er schlägt daher vor, stattdessen die Stelle des technischen Beigeordneten künftig einzusparen.

Herr Gellissen wiederholt seinen Antrag aus dem HFA, wonach in einem Radius von 400 m um das Rathaus eine Bewirtschaftung erfolgen solle. Der Parkplatz auf der Venloer Straße würde dabei ausgenommen.

Herr Wolters erklärt, dass er den Vorschlag der Verwaltung unterstütze. Die Bewirtschaftung würde dann wie bisher erfolgen, jedoch sei dann ein Parkschein zu lösen (-,10 EUR/10 Minuten).

Herr Böhm entgegnet, dass diese Lösung noch nicht weitreichend genug sei.

Herr Stock stellt fest, dass die Beratungsvorlage heute keinen Beschlussvorschlag vorsehe. Er stellt daraufhin zunächst den letzten Vorschlag der Verwaltung, die sogenannte Alternative B, zur Abstimmung.

Ergebnis:

Zustimmung: 13Ablehnung: 21Enthaltung: 3

Herr Gellissen ändert seinen Bewirtschaftungsvorschlag dahingehend, dass eine Bewirtschaftung des Burgparkplatzes nur von 8:00 bis 13:00 Uhr erfolgen solle. Der Parkplatz an der Venloer Straße solle weiterhin unbewirtschaftet bleiben.

Es wird hierfür die Bezeichnung „A2“ vorgeschlagen.

Herr Stock unterbricht auf Wunsch mehrerer Ratsmitglieder die Sitzung zwischen 19:50 Uhr und 20:10 Uhr, um Rücksprachen innerhalb der Fraktionen zu ermöglichen.

Nach der Sitzungsunterbrechung schlägt Herr Böhm vor, den Vorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass nun 81 statt 56 Plätze auf dem Burgparkplatz bewirtschaftet werden sollen. Es wird hierfür die Bezeichnung „B2“ vorgeschlagen.

Frau Merz-Valsamidis und Herr Wolters kündigen an, den Vorschlag der FDP zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20 Ablehnung: 17 Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat beschließt die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung nach folgenden Maßgaben:

Die Ausgestaltung erfolgt gemäß der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternative B, jedoch sind auf dem Burgparkplatz statt der vorgeschlagenen 56 nun 81 zu bewirtschaftende Parkplätze auszuweisen.