01.03.2016 - 6.2 Ergänzungsvorlage: Sonderprogramm des Landes No...

Herr Stock verliest den Beschluss des HFA vom 16.02.2016.

Er teilt mit, dass der Förderantrag inzwischen gestellt worden ist.

Herr Gellissen erläutert, dass die Antragstellung trotz vieler Diskussionen der richtige Ansatz sei und dass es leichtfertig sei, den Förderantrag nicht zu stellen.

Es sei mit den Fördermitteln nun möglich, nicht nur die bloße Unterbringung von Flüchtlingen sondern auch integrative Maßnahmen in der Quartiersentwicklung zu gewährleisten. Die Förderung anderer Projekte sähen die Richtlinien nicht vor.

Herr Wolters hat den Eindruck, dass das Projekt nicht verstanden würde. Es bestünden keine Verbindungen zwischen Sparmaßnahmen und dem Förderantrag. Es gehe hier um eine Begegnungsstätte aller Kulturen. Er sehe gute Kontaktmöglichkeiten, da auch derzeit bereits viele asylbegehrende Menschen in der Innenstadt unterwegs seien. Er weist außerdem die anderen Ratsmitglieder  auf die Förderrichtlinien hin und stellt klar, dass die Quartiersentwicklung nicht nur ein Nebenziel sei. Weiterhin erhielte man durch dieses Projekt durch den Einsatz von 100.000,- EUR Eigenanteil einen Gegenwert von 352.000,- EUR. Auch zu Zeiten des HSK sei ein solches Projekt möglich. Haushaltssicherung bedeute nicht Stillstand.

Frau Merz-Valsamidis bleibt bei ihrer Meinung, dass hier Fördergelder missbraucht werden und die Bürger verständnislos reagieren würden.

Herr Böhm und Herr Nelsbach stimmen dem zu.

Frau von den Driesch ist der Meinung, dass das Problem Nr. 1 an der Nordstraße zu finden sei. Außerdem seien 100.000,- EUR Eigenanteil nicht vertretbar. Sie beantragt namentliche Abstimmung zu diesem TOP. Dieser Antrag wird von den Ratsmitglieder Evelyne Feger und Philipp Schneider unterstützt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 25Ablehnung: 11Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Rat stimmt der Aufwertung des Spielplatzes Stadtpark im Stadtzentrum als Maßnahme für das Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" zu.

Der Rat nimmt außerdem zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.02.2016 einen entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung in Köln gestellt hat und beauftragt die Verwaltung, den aktuellen Beschluss des Rates gemäß Ziffer IV des Projektaufrufs nachzureichen.