01.03.2016 - 7 Vorlage der Liste investiver Ermächtigungsübert...

Herr Gellissen hält die bloße Kenntnisnahme des Rates für nicht ausreichend. Weiterhin fragt er an, weshalb bei Maßnahme Nr. 5 der Anlage trotz des Neuzustands des Objekts bereits eine Investition getätigt wird. Zudem sei Nr. 20 noch nicht beraten worden. Er fragt weiter an, ob hier bereits eine Auszahlung erfolgt ist.

Frau Karneth erläutert, dass zur Nr. 20 noch keine Auszahlungen getätigt wurden, sondern nur eine Vorplanung vorliegt. Die Vorstellung dieser Planung sei ursprünglich für den 08.03.2016 vorgesehen gewesen. Da dieser Termin nicht zu halten war, solle die Vorstellung nun in der BUV-Sitzung am 10.05.2016 erfolgen.

Frau Kühlen ergänzt, dass es sich hierbei lediglich um eine grobe Vorplanung und Bedarfsabfrage handle, die der Kostenermittlung diene.

Herr Gellissen und Frau von den Driesch bemängeln nochmals, dass hier keine Prüfung der Ermächtigungsübertragungen möglich sei, wie sie im Bescheid des Landrats gefordert werde.

Herr Böhm regt in diesem Zusammenhang an, die Liste zukünftig mit einem aktuellen Status, bzw. Erläuterungen zu versehen, was Frau Kühlen zusichert.

Herr Stock kündigt an, die genauen Prüfungsbefugnisse des Rates beim Landrat zu erfragen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die beigefügte Übersicht zu den investiven Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis.