15.03.2016 - 3.3.1 Mitteilung über die offenen Anträge der Fraktionen

Frau Merz-Valsamidis erkundigt sich, wann mit einer Einbringung ihres Antrages zum “Verzicht auf die Erhöhung der  Aufwandsentschädigung“ zu rechnen sei.

Herr Stock sichert eine kurzfristige Beantwortet des Antrages zu, allerdings sei es rechtlich nicht ganz einfach auf einen gesetzlichen Anspruch zu verzichten.

Herr Gellissen erkundigt sich nach der Zeitschiene, bezüglich der „Übersicht über die aktuell erbrachten Pflichtaufgaben und die sog. Freiwilligen Leistungen der Verwaltung“. Herr Stock erklärt, dass dies eine Projektdauer von ca. 1 ½ Jahren mit sich bringt.

Herr Gellissen empfindet dies als nicht zielführend und nicht aktzeptabel.

Frau Kühlen, erläutert das die Fertigstellung in 1 ½ Jahren erfolgt und es sich hier um künftige Standards handele, die sehr nah von der Politik begleitet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.