15.03.2016 - 14.1.1 Entwurf der Haushaltssatzung 2016

Herr Stock schlägt vor, zunächst eine Sammlung aller Vorschläge der Fraktionen durchzuführen, die dann durch die Verwaltung als Beschlussvorlagen eingebracht werden sollen.

Zur Vorberatung schlägt er vor, am 12.04.2016 eine HFA-Sitzung durchzuführen und daraufhin am 26.04.2016 einen Beschluss durch den Rat herbeizuführen.

Als Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen seitens der Fraktionen schlägt er den 01.04.2016 vor. Anträge aus der Debatte heraus seien jedoch weiterhin möglich.

Dieser Vorgehensweise wird fraktionsübergreifend zugestimmt.

Herr Gellissen äußert, dass im Gesamtergebnishaushalt (S. 77, Zeilen 10 und 17) die Ausgaben mehr gestiegen seien, als die Einnahmen. Weiterhin sei die Tendenz für 2017 katastrophal. Weiterhin kündigt er an, dass seitens der CDU-Fraktion viele Änderungsanträge gestellt werden und dass es massive Veränderungen bei den freiwilligen Leistungen geben werde.

Herr Wolters merkt an, dass eine hohe Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 zu verzeichnen sei (S. 77, Zeile 13).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen und die sich in der Beratung ergebenden durch Mehrheitsbeschluss bestätigten Änderungen zu beschließen.