05.04.2016 - 7 Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 11.02.2015...

Herr Schmelich erklärt, dass sich die CDU-Fraktion nur eine Vermarktung des Gebietes durch die SEWG vorstellen könne, damit die Wertschöpfung bei der Stadt verbleibe. Er schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die weitere Vermarktung und Erschließung nur durch die SEWG erfolgen soll.

Frau Merz-Valsamidis erklärt, den Antrag nicht zu unterstützen und regt an, das Gebiet eher langfristig und im Rahmen der Quartiersentwicklung zu entwickeln.

Herr Bonitz begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Verfügung der Bezirksregierung. Neben den 22ha neuer Wohnbaufläche sollen hier aber auch die bestehenden Wohnbauflächenpotenziale innerhalb des Grenzlandringes beachtet und für eine sinnvolle Integration und einen engen Dialog mit der Bevölkerung gesorgt werden. Er regt daher an, den Beschlussvorschlag auf den gesamten Siedlungsschwerpunkt zu erweitern.

Herr Böhm sieht hier eine große Chance für Wegberg und fordert, dass nun ein Konzept entwickelt wird. Es regt dabei eine Durchmischung nach dem Modell „Wegberger Höfe“ an. Die Anregung der CDU zur alleinigen Vermarktung durch die SEWG hält er jedoch für zu weitgehend. Die SEWG solle zwar eine Rolle spielen, die zu vermarktende Fläche sei jedoch zu groß und würde die SEWG überfordern.

Herr Fichtl erklärt, dass ihm die große Eile zur Umsetzung nicht gefalle. Es könne sich noch viel ändern, ebenso sei die Bevölkerung nicht beteiligt worden.

Herr Fabry sieht ebenfalls eine große Chance für die nächsten 20 Jahre und die entsprechende Erreichung der Erschließungsziele im Innenring. Um dieses große Baugebiet optimal entwickeln zu können, sollte zuerst ein Masterplan erstellt werden, aus dem sich dann die einzelnen Bebauungspläne entwickeln. Durch die Entwicklung des großen Gebietes würde die städtische Infrastruktur gestärkt, sowie die Bevölkerungszahl Wegbergs stabilisiert.

Herr Böhm stellt klar, dass es sich beim Innenring um den Siedlungsschwerpunkt handelt, und dass dies auch durch den Beschlussvorschlag deutlich wird. Er pflichtet Herrn Fabry bei  und erklärt, den Verwaltungsvorschlag zu unterstützen. Er schlägt als Ergänzung für den Beschlussvorschlag vor, die SEWG „im Rahmen der Möglichkeiten“ einzubinden.

Herr Schmelich schlägt daraufhin vor, die SEWG solle „federführend“ das Gebiet entwickeln.

Herr Stock erklärt, dass hier zunächst Schritt für Schritt vorgegangen werden müsse. Die SEWG benötige eine tragende Rolle in der Entwicklung des Gebietes, eine Diskussion hierüber sei jedoch verfrüht. Er stellt einen modifizierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 1Enthaltung: 4

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt die Verfügung der Bezirksregierung vom 21.01.2016 zur Ausweisung von Wohnbauflächen zwischen den Straßen In Gerichhausen und Grenzlandring zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Masterplan für den gesamten Siedlungsschwerpunkt zu erstellen um so die Entwicklung der Stadt Wegberg zu fördern. Die SEWG soll eine tragende Rolle bei der Entwicklung und Vermarktung übernehmen. Weiterhin ist den Interessen aller hiervon betroffenen Personengruppen und Institutionen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen.