05.04.2016 - 8 Bürgerantrag gemäß § 24 GO bezüglich "Einrichtu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 05.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Jansen schlägt vor, dem Antrag zu entsprechen, indem man statt eines „Zone 30“-Schildes ein „Tempo 30“-Schild aufstelle.
Herr Wolters erwidert, dass dies einer Änderung des Bürgerantrags entspräche und dass dies rechtlich unzulässig sei.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 21 Ablehnung: 0Enthaltung: 1
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung lehnt den Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Antragstellers ab und beauftragt die Verwaltung dem Antragsteller ein entsprechendes Schreiben zukommen zu lassen.