05.07.2016 - 3.1 Mitteilung öffentlicher Teil hier: Probe-Sirene...

Frau Kühlen verliest folgende Mitteilung:

Das Jahresergebnis für 2015 fällt entgegen der Planung positiv aus. Die höchsten Abweichungen werden mit der ausgeteilten Tabelle erläutert.

Einige Summen wurden bereits mitgeteilt, andere konnten erst mit der Fertigstellung des Jahresabschlusses ermittelt werden. Eine Reduzierung der Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen ist zum Einen auf den verlängerten Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung und zum Anderen auf eine verstärkte Ausgabendisziplin zurückzuführen.

Erfreulicherweise kann das Eigenkapital erhöht und das Fremdkapital verringert werden.

In den letzten Tagen ist noch eine Nachberechnung von Abwassergebühren durchgeführt wurden. Diese kann erst so spät bearbeitet werden, weil die Bescheide der zweiten Abrechnungsbezirke am 09.07.16 versendet werden. Hierbei ergab sich noch eine Differenz, die einer Prüfung bedarf. Die vorläufig errechnete Kostenunterdeckung ist in das Ergebnis einbezogen. Die Auswirkungen auf die Bilanz und die Gebührenrechnung werden im Jahresabschlussbericht dargestellt.

Trotz des positiven Jahresergebnisses gilt weiterhin das Haushaltssicherungskonzept. Die geplanten Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage in den nächsten Jahren führen zu einem Eigenkapitalverzehr, der die Pflicht zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes begründet. Erst eine deutliche, längerfristige Umkehr würde ein Haushaltssicherungssicherungskonzept entbehrlich machen.

Zur Vermeidung von Abweichungen zwischen Planzahlen und Ist-Ergebnissen, vor allem im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen kann die beschleunigte Aufstellung des Haushaltsplans beitragen, da wesentlich früher mit Planung und Durchführung von neuen Maßnahmen begonnen werden kann.

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Herr Böhm erkundigt sich, warum die Einladung des Quartiersmanagers vom 21.06.2016, zur Auftaktveranstaltung der Quartiersinitiative Merbeck, erst heute an die Fraktionsvorsitzenden und stellv. Bürgermeister übersandt wurde.

Herr Stock erklärt, dass dies ein Auftakttreffen mit einem kleineren Personenkreis sei und keine öffentliche Veranstaltung. Kurzfristig habe man sich allerdings entschlossen, auch den Ratsmitgliedern die Möglichkeit der Teilnahme zu ermöglichen.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.