13.09.2016 - 1.2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Zu TOP 1.5 des Protokolls merkt Ratsherr Schmelich an, dass die im Anschluss an die Präsentation von den Ausschussmitgliedern an Frau Wisniewski gerichteten Fragen und deren Beantwortung in der Niederschrift nicht wieder gegeben sind. Er wünscht für die Zukunft eine entsprechende Aufnahme in die Niederschrift.

Anmerkung der Schriftführung:

§ 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung gibt vor, welchen Inhalt die Niederschriften des Rates zwingend haben müssen. Nach Abs. 2 soll darüber hinaus die Niederschrift ein gedränkte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten. Aufgrund des § 28 der Geschäftsordnung gilt diese Regelung grundsätzlich analog für die Ausschüsse der Stadt Wegberg.

Die oben geforderte Wiedergabe aller Fragen und Antworten geht daher weit über den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Inhalt der Niederschrift hinaus und käme einem Wortprotokoll nahe. Die Aufnahme dieser Wortbeiträge kann daher nicht eingefordert werden.

Eine vollständige Wiedergabe von Wortbeiträgen in der Niederschrift kann allenfalls dann erfolgen, wenn diese vorab der Schriftführung schriftlich vorliegen.

Mit Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt wird von mehreren Fraktionen das Geschäftsgebahren des BVB-Verlages kritisiert. In der Sitzung des Fachausschusses am 21.06.2016 sei durch Frau Wisniewki vom BVB-Verlag die Aussage gemacht worden, dass ein Grundeintrag kostenlos sei. Den Fraktionen sei jedoch jeweils ein Angebot über ca. 360,00 € für eine Eintragung zugegangen.

Herr Lambertz vom Büro des Bürgermeisters erläutert, dass hierzu bereits am 30.08.2016 mit dem Verlag Kontakt aufgenommen worden sei und eine Klärung herbeigeführt wurde. Der Grundeintrag sei, wie zugesichert, kostenlos. Lediglich die Verlinkung sowie die Einstellung von weiteren Informationen sei kostenpflichtig.

Ratsherr Gellissen bezeichnet das Verhalten des Verlages im Hinblick auf den zugesicherten kostenlosen Eingtrag und die dann erfolgte Übersendung eines Angebotes über mehrere hundert Euro als unseriös.

Bürgermeister Stock sichert zu, die Angelegenheit persönlich zu klären.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung – und planung genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über seine Sitzung vom 21.06.2016.