25.10.2016 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Frau von den Driesch gibt an, dass sie hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4.1 aus der letzten Sitzung eine Ergänzung im letzten Absatz wünscht.

In der Sitzung des Rates am 05.07.2016 teilte Frau von den Driesch folgendes mit:

"Frau von den Driesch als Antragsstellern meldet sich zu Wort und teilt mit, dass Intention des Antrages gewesen sei, dass zum Ende des Jahres 2015 keine Grundstücksverkäufe seitens der Verwaltung wahrgenommen wurden, dabei sei jetzt der richtige Zeitpunkt, städtische Grundstücke zu veräußern."

Hierzu soll der Passus „städtische Grundstücke zu veräußern, für die kein Vorverkaufsrecht mehr berücksichtigt werden muss“ eingefügt werden.

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Beschluss:

Der Rat genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über seine Sitzung vom 05.07.2016.