25.10.2016 - 7.3 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie W...

Herr Stock teilt mit, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung am 13.09.2016 beschlossen habe, keine Entscheidung in der Sache zu treffen. Darum fragt Herr Stock an, ob der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt werden solle.

Herr Gellissen merkt an, dass die CDU-Fraktion bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung am 13.09.2016 ihre Meinung deutlich vertreten habe. Er ist der Meinung, dass es in Merbeck Erweiterungsflächen geben müsse, um den Schulstandort in Merbeck langfristig sichern zu können. Herr Gellissen ist für den Ausbau entsprechender Wohnbauflächen und wird mit seiner Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Sache stimmen.

Herr Wolters erläutert, dass man „keinen Kampf gegen Windmühlen“ führen solle.

Dass sich die Ausführungen der Bezirksregierung in der Sache ändern sei nicht ersichtlich. Er folge dem Beschlussvorschlage der Verwaltung

Herr Stock stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17Ablehnung: 18Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat beschließt, aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2016 und dem Ergebnis der Erörterung vom 28.06.2016, dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie Wähler vom 27.04.2015 zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Merbeck nicht zu folgen.