25.10.2016 - 10 Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2016 gem. § 2...

Herr Böhm fragt, warum die  beiden Anträge zu einer Vorlage verbunden wurden. Die FDP-Fraktion möchte eigentlich nur eine kleinere Änderung in dem Sinne, dass Anträge und Anfragen auch per E-Mail eingereicht werden können.

Frau von den Driesch erklärt, dass ihr nur Kenntnisnahme zu der Vorlage nicht ausreiche. Sie wünscht sich eine verbindliche Zusage dahingehend, dass in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Änderungen in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung beschlossen werden.

Herr Wolters entgegnet Frau von den Driesch, dass Änderungen nicht übereilt getroffen werden sollten.

Frau von den Driesch weist  daraufhin nochmals auf die bislang lange Laufzeit der Bearbeitung hin.

Herr Böhm besteht auf Entscheidung über den Antrag seiner Fraktion.

Herr Stock erklärt, dass für die Einreichung von Anträgen und Anfragen eine separate E-Mailadresse für die Ratsmitglieder eingerichtet werde.

In diesem Zusammenhang bittet Herr Gellissen auch um die zeitnahe Erstellung des Sitzungskalenders für das Jahr 2017.

Herr Stock lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Anträge nach § 20 und Anfragen nach § 21 der Geschäftsordnung können schriftlich oder per Mail eingereicht werden.

Die genaue Formulierung erfolgt in der neuen Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlussvorschlag 2:

Zustimmung: 22Ablehnung: 13Enthaltung: 0

Geänderter Beschluss:

§§ 20 und 21 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wegberg werden geändert, damit Anträge und Anfragen auch per E-Mail eingereicht werden können.

Die Änderungen sollen auf Antrag der AfW-Fraktion in der ersten Sitzung des Rates im Jahr 2017 beschlossen werden.