25.10.2016 - 7 Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse

Zu. 7.0 Aufhebung von Haushaltssperren gem. § 81 Abs. 4 GO,

hier: Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Klinkum

Zu 7.1  3. Änderung des FNP „Rettungs- und Feuerwache Wegberg“ und Bebauungsplan I-43, Wegberg – Feuerwache;

-Abwägung

-Satzungsbeschluss

Vor Eintritt in die Tagesordnungspunkte 7.0 und 7.1verliest Herr Stock folgende Mitteilung:

Mitteilungen im öffentlichen Teil:

Im Rahmen der Haushaltberatung 2016 hat der Rat Stadt Wegberg auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die „alle Fragestellungen zu Neu- und Erweiterungsbauten der Feuerwehrgerätehäuser auf Fachebene thematisiert und einen gemeinsamen Fahrplan erarbeitet“. Ferner hat er die im Haushalt 2016 geplanten Investitionen (011304H765 Abgas-Absauganlage und 011304H766 Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Klinkum) durch Mehrheitsbeschluss mit einer Haushaltssperre versehen (SI 15/1115/16).

Die Arbeitsgruppe setzte sich aus folgenden (teilweise vertretenden) Mitgliedern zusammen: Bürgermeister Stock, Erste Beigeordnete Karneth, Technischer Beigeordneter Fabry, Kämmerin Kühlen, FBL Schulz, FBL Schreurs, FBL Heilwagen, stv. FBL Schroeders, Stadtbrandinspektor Gisbertz, Stadtbrandinspektor Jakobs, Ratsherr Schmelich, Ratsherr Backhaus, Ratsfrau Dr. Broy, Ratsherr Böhm, Ratsfrau von den Driesch, Ratsherr Nelsbach, Ratsherr Arndt, Sachkundiger Bürger Welfers, Sachkundige Bürgerin Brocker.

Sie hat in insgesamt vier Sitzungen die Feuerwehrgerätehäuser Klinkum (7.6.16) und Moorshoven (06.07.2016) inspiziert sowie am 27.9.16 die Hauptwache besichtigt. Die vierte Sitzung fand am 18.10.16 im Rathaus statt.

Die Arbeitsgruppe hat dabei folgende Feststellungen getroffen: Die Feuerwehrgerätehäuser Klinkum und Moorshoven sind dringend erweiterungs- bzw. sanierungsbedürftig. Aus den gleichen Gründen  spricht sich die Arbeitsgruppe für den geplanten Neubau der Hauptwache an der Maaseiker Straße aus. Diesbezüglich diskutierte sie ausgiebig auch die aufgekommenen Fragestellungen zur derzeit anhängigen Bauleitplanung.

Die Arbeitsgruppe hat folgende Empfehlungen erarbeitet: Der Rat der Stadt Wegberg möge die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in der Reihenfolge Klinkum und Moorshoven vorzunehmen. Eindringlich empfiehlt sie, mit der Erweiterung in Klinkum sofort zu beginnen, so dass eine Fertigstellung in 2017 erfolgen kann. Deswegen sollen die Haushaltssperren für die geplanten Investitionsmaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses Klinkum aufgehoben werden (TOP 7.0).

Die Erweiterung in Moorshoven soll in 2018 und die Realisierung der neuen Hauptwache im Zeitraum von 2018 bis 2020 erfolgen. Für letztere empfiehlt die Arbeitsgruppe dem Rat weiterhin, das Bauleitverfahren „3. Änderung des FNP „Rettungs- und Feuerwache Wegberg und Bebauungsplan I-43, Wegberg-Feuerwache“ (TOP 7.1) mit dem Satzungsbeschluss positiv abzuschließen.

Herr Stock schlägt vor, dass über die Aufhebung der Haushaltssperren für die geplanten Investitionsmaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses Klinkum (7.0) und den Bebauungs- und Flächennutzungsplan getrennt abgestimmt werden soll (7.1).

Herr Gellissen gibt an, dass er die Mitteilung -bis auf die Bauleitplanung- „1 zu 1“ unterstütze. Die CDU stehe für alle drei Maßnahmen und den genannten Zeitplan.

Allerdings erklärt Herr Gellissen auch, dass der Bebauungsplan heute nicht beschlossen werden sollte beziehungsweise verändert werden sollte. Durch den Beschluss würden seiner Meinung nach mögliche Baugrenzen zu früh festgelegt. Möglicherweise könne man in der Sache auch einen privaten Investor finden, bei dem die Kosten für die Stadt geringer ausfallen.

Problematisch sei, dass sich eventuell noch ein Investor finde, der das Projekt im Rahmen einer public-privat-partnership (PPP) verwirklichen möchte.

Dass jedoch alle drei Maßnahmen bis 2018/2020 durchgeführt werden, sei erklärter Wille der CDU.

Herr Wolters fragt daraufhin Herrn Fabry, ob der Bebauungsplan eine Baugrenze vorsehe. Herr Fabry erklärt, dass jeder Bebauungsplan eine Baugrenze vorsehe. Das Verfahren laufe laut Herrn Fabry nun schon seit 2012. Bis vor wenigen Wochen habe es noch keine Frage zu den Baugrenzen gegeben. Wenn der Bebauungsplan geändert werden solle, müsse das Verfahren komplett neu durchgeführt werden.

Herr Fabry betont, dass der Standort für die Erschließung sehr gut geeignet sei.

Herr Stock teilt die Meinung von Herrn Fabry und erklärt, dass nunmehr über den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan positiv entschieden werden solle.

Abstimmungergebnis zu TOP 7.0: Einstimmig

Beschluss zu 7.0:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in der Reihenfolge Klinkum und Moorshoven vorzunehmen. Bei der Erweiterung des Gerätehauses in Klinkum werden auch entsprechende Kapazitäten für Ver- und Entsorgungsleitungen auf dem Zeltplatz in Klinkum bereitsgesellt. Auf eindringlicher Empfehlung beschließt der Rat, mit der Erweiterung in Klinkum sofort zu beginnen, so dass eine Fertigstellung in 2017 erfolgen kann. Deswegen sollen die Haushaltssperren für die geplanten Investitionsmaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses Klinkum aufgehoben werden.

Herr Gellissen stellt zum Antrag, dass bei der Erweiterung des Gerätehauses in Klinkum auch entsprechende Kapazitäten für Ver- und Entsorgungsleitungen auf dem Zeltfestplatz in Klinkum bereitgestellt werden.

Herr Stock stellt den Beschlussvorschlag geändert zur Abstimmung.