25.10.2016 - 7.7.2 Aufhebung von Haushaltssperren nach § 81 Abs. 4...

Hierzu teilt Herr Gellissen vorab mit, dass er über die Vorlage überrascht gewesen sei, insbesondere hinsichtlich des letzten Absatzes, da diese Sache von Herrn Schmelich bereits in der letzten HFA-Sitzung so vertreten wurde, die Verwaltung dies damals aber verneint habe.

Eine Gasbrennwertheizung werde 25 Jahre brauchen, bis diese amortisiert sei. Zudem werde in der Vorlage dargestellt, dass die Heizung funktioniere. Herr Gellissen erklärt weiter, dass er  den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen wird, jedoch folgendem alternativen Beschlussvorschlag zustimmen werde:

„Der Rat möge beschließen, den Sperrvermerk der Grundschule Merbeck nicht aufzuheben, sondern den Ansatz zu streichen und bei Bedarf den Ansatz neu in die Haushaltsplanung aufzunehmen.“

Herr Wolters erklärt, dass er derselben Auffassung sei wie die CDU.

Auch er werde den Verwaltungsvorschlag ablehnen und dem alternativen Beschlussvorschlag zustimmen.

Frau Merz-Valsamidis erläutert, dass sie sich auch dem alternativen Vorschlag anschließen werde.

Herr Fabry erklärt, dass es sich um eine sehr alte Heizung handelt. Man könne froh sein, wenn diese den Winter überstehe.

Daraufhin stellt Herr Stock den alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Ansatz zu streichen und ggf. neu zu veranschlagen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt, den Sperrvermerk für die Erneuerung der Heizungsanlage der Grundschule Merbeck im Haushaltsplan nicht aufzuheben und beauftragt die Verwaltung, die Erneuerung erst mittelfristig in den nächsten Jahren durchzuführen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt im Sinne möglicher Kosteneinsparungen mit dem Sportverein Gespräche über die zukünftige Notwendigkeit der Umkleide- und Duschbereiche im Schulgebäude zu führen.