08.11.2016 - 1.8 Rückbau der Turnhalle der Edith-Stein-Realschul...

Ratsherr Gellissen fragt nach, warum es jetzt so schnell gehen müsse. Aus seiner Sicht bestünden keine Gründe, die Halle nicht noch bis zu den Sommerferien 2017 zu nutzen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Ratsherr Böhm schließt sich seinem Vorredner an und weist darauf hin, dass durch die Errichtung der Zweifachsporthalle bereits ein Ersatz vorhanden sei. Auch müsse der angespannten Haushaltslage Rechnung getragen werden. Allerdings solle die Neuverteilung der Hallenzeiten sicherlich zur Diskussion gestellt werden. Er schlägt vor, dass die Neuverteilung der wegfallenden Hallenzeiten unter Beteiligung des Stadtsportverbandes und aller hallensporttreibenden Vereine erfolgen solle. Eine einvernehmliche und solidarische Lösung sei dabei anzustreben. Hierzu sei seitens der Verwaltung eine Zeitschiene vorzugeben. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Herr Dr. Arndt sieht sich für seine Fraktion nicht in der Lage dem Beschlussvorschlag zu folgen. Er schlägt vor, dass im nächsten halben Jahr ein neuer Hallenbelegungsplan zu erarbeiten sei. Sobald dieser vorläge, könne man über den Rückbau der Realschulturnhalle beschließen. Nach seiner Ansicht spielen eventuelle Einsparmöglichkeiten hierbei eine untergeordnete Rolle.

Ratsherr Klein weist ebenfalls auf die Historie, die angespannte Haushaltslage und die Sanierungsbedürftigkeit der Realschulturnhalle in Höhe von rund 1 Million Euro hin. Des Weiteren regt er an, einen detaillierten Hallenbelegungsplan unter Einbeziehung der Vereinsvertreter und des Stadtsportverbandes zu erstellen. Hierbei sind insbesondere die Faktoren Fahrzeit und Mobilität, Verfügbarkeit erforderlicher und auch spezieller Turngeräte und sinnvolle Ringtauschmöglichkeiten zu berücksichtigten. Außerdem solle geprüft werden, ob der Einsatz einer professionellen Hallenbelegungssoftware diesen Prozess und die zukünftigen Planungen unterstützen könne. Er schlägt für seine Fraktion vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen, zudem sollte der Rückbau frühestens in den Sommerferien 2017 erfolgen.

Ratsfrau von den Driesch äußert, dass sich ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag grundsätzlich anschließen könne. Allerdings solle für die Vereine Planungssicherheit bis zu dem Sommerferien 2017 gewährleistet sein. Ihrer Ansicht nach wäre es besser gewesen, wenn vorab mit den Vereinen gesprochen worden wäre.

Ratsherr Gellissen fragt nach, ob die Neuverteilung denn so problematisch sei?

Erste Beigeordnete Karneth erwidert, dass seitens der Verwaltung ohnehin eine Zeitschiene bis zu den Sommerferien 2017 vorgesehen sei. Nach ihrer Ansicht ist auch eine Neuverteilung der Hallenzeiten bis dahin möglich.

Dagegen äußerte Herr Dr. Arndt Bedenken, da ca. 30 Übungsstunden neu zu verteilen seien. Dies sei nicht mal so eben gemacht und solle nicht unter Zeitdruck vorgenommen werden. Er schlägt vor, noch einmal in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben zu beraten.

Ratsfrau von den Driesch merkt an, dass eine Vertagung nur ein Hinauszögern der Entscheidung sei und dies gegenüber den Vereinsvertretern und den Bürgern unehrlich sei. Sie ist der Auffassung, wenn das Zeitfenster (Sommerferien 2017) stehe, könne man heute einen Beschluss fassen.

Ratsherr Böhm weist nochmals darauf hin, dass der Wegfall der Turnhalle kompensiert werden könne. Ihm ist auch klar, dass nicht alle Nutzungen weiterhin im Innenring untergebracht werden können. Er schlägt vor, einen gemeinsamen Alternativbeschlussvorschlag zu formulieren, in dem die genannten Punkte der SPD Fraktion und seiner Fraktion aufgenommen würden.

Herr Dr. Arndt beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schmelich ruft den Antrag der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2Ablehnung:21Enthaltung:0

Beschluss:

Der Antrag auf Vertragung des Tagesordnungspunktes ist somit abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit des Ausschusses einen gemeinsamen Beschlussvorschlag entsprechend der Vorschläge der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion fassen möchte. Zur Formulierung des gemeinsamen Beschlusses unterbricht er die Sitzung für einige Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung verliest der Ausschussvorsitzende den nachfolgenden Beschlussvorschlag und läßt sodann über diesen abstimmen:

„Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben beschließt, die Turnhalle der Realschule in 2017 zurückzubauen.

Der Rückbau soll frühestens in den Sommerferien 2017 erfolgen.

Die Neuverteilung der wegfallenden Hallenzeiten soll unter Beteiligung des Stadtsportverbandes und aller hallensporttreibenden Vereine erfolgen. Eine einvernehmliche und solidarische Lösung ist dabei anzustreben. Vor dem Rückbau sind folgende Punkte zu klären:

Der Ausschuss beschließt weiterhin, für die durch den Rückbau entfallenden Pausenhof-Toilettenanlagen Ersatz zu schaffen und beauftragt die Verwaltung, die hierfür günstigste Lösung zu erarbeiten. Diese soll dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.„

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:21Ablehnung:0Enthaltung:2

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben beschließt, die Turnhalle der Realschule in 2017 zurückzubauen.

Der Rückbau soll frühestens in den Sommerferien 2017 erfolgen. Die Neuverteilung der wegfallenden Hallenzeiten soll unter Beteiligung des Stadtsportverbandes und aller hallensporttreibenden Vereine erfolgen. Eine einvernehmliche und solidarische Lösung ist dabei anzustreben. Vor dem Rückbau sind folgende Punkte zu klären:

Der Ausschuss beschließt weiterhin, für die durch den Rückbau entfallenden Pausenhof-Toilettenanlagen Ersatz zu schaffen und beauftragt die Verwaltung, die hierfür günstigste Lösung zu erarbeiten. Diese soll dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.