06.12.2016 - 2.9 Gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU/FDP/AfW...

Herr Böhm erklärt, dass er seine Motivation für die Neubildung der Ausschüsse mit aufgeführt habe.  Es gehe ihm dabei um die Orientierung am Leitbild Wegberg 2025. Man müsse auch die Veränderungen in der Gesellschaft in den Ausschüssen wiederfinden. Als Mitantragsteller werde er der Beschlussvorlage der Verwaltung darum nicht folgen.

Herr Gellissen erklärt, dass er denselben Beweggrund wie Herr Böhm habe. Die Ausrichtung der Ausschussarbeit solle am Leitbild orientiert und ausgerichtet sein.

Er möchte, dass der Antrag umgesetzt werde und für die Auflösung der Ausschüsse nicht viel Zeit vergehe.

Herr Wolters sagt, dass sich nach der letzten Wahl sämtliche Fraktionen auf die derzeitigen Ausschüsse geeinigt hätten.

Er kritisiere insbesondere, dass in den Anträgen zur Auflösung der Ausschüsse die bisherige Arbeitsfähigkeit der bestehenden Ausschüsse mit substanz- und inhaltsleeren Argumenten bemängelt werde. Die angesprochenen „Effekte“ würden in den Anträgen gar nicht benannt werden. Im Umkehrschluss werde jedoch die Verwaltung mit einer Fülle an Mehrarbeit zusätzlich belastet.

Die neuen Ausschüssen bedeuten für ihn eine doppelte Zuständigkeit sowie eine Mehrarbeit für die Verwaltung. Die antragstellenden Fraktionen würden bewusst Mehrkosten für die Stadt in Kauf nehmen. Die Verwaltung habe genug mit anderen Themen zu tun. Darum wird er der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Frau von den Driesch erklärt, dass die Einrichtung eines Personalausschusses bereits thematisiert worden sei. Sie halte einen solchen Ausschuss für notwendig, da insbesondere Personalkosten Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Künftig solle in Ruhe in einem Personalausschuss über Personalangelegenheiten debattiert werden.

Frau Merz-Valsamidis bittet zu Protokoll, dass es für kleine Fraktionen kaum tragbar sei, so viele Ausschüsse zu haben. Sie möchte die neuen Ausschüsse auch nur dann mittragen, wenn es - wie 2014 zugesagt- ohne zusätzliche Kosten geschehe.

Herr Böhm erklärt, dass der Hintergrund des Antrages neben Themenfeldern des Leitbildes auch die Integration sei. Er möchte, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport um „Integration“ ergänzt werde.

Herr Nelsbach sagt, dass der Stellenwert von Personalthemen die Einrichtung eines separaten Ausschusses rechtfertigen würden. Ein Personalausschuss mache Sinn.

Herr Stock erklärt, dass der Punkt „Integration“ am einfachsten dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport zugewiesen werden könne. Die Bezeichnung der neu zu bildenden Ausschüsse lasse darüber hinaus einige Punkte außer Betracht. Er könne die Argumentation der antragstellenden Fraktionen in der Sache nicht nachvollziehen. Der frühere Personalausschuss habe beispielsweise nur dreimal, also viel seltener getagt als der Haupt- und Finanzausschuss. Er gehe davon aus, dass nicht mehr als zehn Tagesordnungspunkte im ganzen Jahr in den Personalausschuss beraten werden. Der zu betreibende Aufwand stehe darum in keinem angemessenen Verhältnis. Darum möchte er dafür werben, keinen Personalausschuss zu bilden.

Herr Böhm sagt, dass für Ihn die Fokussierung auf „Themenfelder“ und „Leitbilder“ liege. Es müsse ohnehin die Zuständigkeitsordnung entsprechend angepasst werden. Über Gewerbeangelegenheiten könne man auch nochmal explizit nachdenken. Derzeit möchte er die  Punkte „Tourismus“ und „Wohnstadt“ in den Vordergrund stellen. Außerdem sagt Herr Böhm, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag zu einer „Mammutsitzung“ führe.

Danach lässt Herr Stock zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, beide Anträge abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 Ablehnung: 17 Enthaltung: 0

Der Vorschlag der Verwaltung wird vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.

Nun lässt Herr Stock über den gemeinsamen Antrag der Fraktion AfW und FWW vom 10.10.2016 über die Einrichtung eines Ausschusses für Personal und Personalentwicklung abstimmen.

1. Geänderter Beschluss(vorschlag):

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einrichtung eines Ausschusses für Personal und Personalentwicklung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 7 Enthaltung: 0

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

2. Geänderter Beschluss(vorschlag):

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die bestehenden Ausschüsse aufzulösen und zusätzlich zum Ausschuss für Personal und Personalentwicklung nachfolgende Ausschüsse neu zu bilden:

1. Haupt- und Finanzausschuss (Pflichtausschuss)
2. Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport, Verkehr
3. Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales
4. Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe
5. Ausschuss für Grundstücke und Beteiligungen
6. Rechnungsprüfungsausschuss (Pflichtausschuss)
7. Wahlprüfungsausschuss (Pflichtausschuss)

In der Ratssitzung am 20.12.2016 sollen die bestehenden Ausschüsse aufgelöst werden und am 24.01.2016 soll eine Ratssitzung stattfinden, in der ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Neubildung der Ausschüsse präsentiert werden soll.

Die Zuständigkeitsordnung ist dabei entsprechend anzupassen.

Daneben sollen die geplanten Neufassungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung auf Februar 2017 verschoben werden.

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Zustimmung: 15 Ablehnung: 9 Enthaltung: 0

Danach erläutert Herr Stock das Verfahren hinsichtlich der Auflösung und Neubildung von Ausschüssen und schlägt vor, die Auflösung und Neubildung in der Ausschüsse in der Sitzung des Rates am 20.12.2016 und die anschließende Neubesetzung am 24.01.2017 zu beschließen. Dazu sei grundsätzlich ein einheitlicher Listenvorschlag erforderlich.

Herr Böhm sagt, dass er mit dem Verfahrensvorschlag leben könne.

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