12.04.2016 - 3.3 Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ratsmit...

Frau Merz-Valsamidis dankt der Verwaltung für die Vorlage. Sie macht deutlich, dass sie bzgl. der Einsparbemühungen seitens des Rates ein Zeichen für die Öffentlichkeit setzen wolle. Die Einsparvariante sei ihr dabei egal, sie könne sich ebenso eine Spende an die Stadt vorstellen um rechtliche Problemstellungen zu umgehen.

Herr Wolters bekundet, dass sein Favorit Variante 2 sei und fordert, die eingesparte Summe mit einer Zweckbindung zu versehen.

Herr Gellissen macht deutlich, dass die CDU-Fraktion bereits seit Jahren auf einen Teil der Fraktionsmittel verzichte. Er fragt weiter an, wie hoch der Verwaltungsaufwand sei.

Herr Böhm erkundigt sich ebenfalls nach der Höhe des Verwaltungsaufwand, der aus seiner Sicht erheblich wirkt. Er schlägt vor, stattdessen die Fraktionszuwendungen weiter zu senken. Die von Herrn Wolters vorgeschlagene Zweckbindung halte er für undenkbar, da so „Schattenhaushalte“ entstehen könnten.

Frau von den Driesch gibt an, dass innerhalb ihrer Fraktion keine einheitliche Meinung zur Vorlage bestünde. Die Aufwandsentschädigungen sollen zudem das Ehrenamt erleichtern.

Herr Nelsbach befürwortet die Variante 2, fragt jedoch ebenfalls nach dem Verwaltungsaufwand.

Herr Stock gibt an, dass sich dieser durch Software-Unterstützung in Grenzen halte.

Genaueres werde man in der nächsten Ratssitzung berichten.

Fraktionsübergreifend wird beschlossen, heute keinen Beschluss zu fassen und die Vorlage in der nächsten Ratssitzung zu beraten.