12.04.2016 - 3.2 Ermächtigungsübertragungen aus 2015

Herr Gellissen begrüßt es, dass die Kommunalaufsicht die Auffassung der CDU-Fraktion zum Umgang mit Ermächtigungsübertragungen teilt. Da die CDU-Fraktion bei vielen Positionen die Maßnahmennotwendigkeit nicht erkennen kann, soll die Vorlage an die Verwaltung zurückverwiesen werden. Die CDU-Fraktion wird über diese Vorlage in dieser Sitzung keinen Beschluss fassen und fordert eine ausführliche Darstellung des Zwanges einer Ermächtigungsübertragung.

Auf die Nachfrage von Herrn Wolters, ob eine Verschiebung der Beratung die Verabschiedung des Haushaltes beeinflusst, teilt Frau Kühlen mit, dass dies mittelbar zusammenhängt, da die Ansätze für 2016 angepasst werden müssen, wenn die Mittel nicht in Form von Ermächtigungsübertragungen bereitgestellt werden.

Herr Stock fordert die CDU-Fraktion auf, eine klare Formulierung an die Verwaltung zu geben, wenn die Vorlage zurückgegeben werden soll.

Die Vorlage wird in der Ratssitzung am 26.04.2016 beraten.