12.04.2016 - 3.6 Haushaltsberatung 2016

Da zum weitreichenden Antrag der CDU-Fraktion eine Tischvorlage verteilt wurde, schlägt Herr Stock vor, zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion und die Vorschläge der Verwaltung zu diskutieren.

Im Nachgang soll dann über die Anträge der anderen Fraktionen debattiert werden.

Herr Böhm erkundigt sich, ob er die Mitteilung der Verwaltung zum Abwasserbeseitigungskonzept richtig verstanden habe und der Antrag der CDU die Politik in einen rechtswidrigen Beschluss führt, und zu einem nicht rechtsgültigen ABK führen würde und dieser Beschluss dann in der Konsequenz durch den Bürgermeister beanstandet würde.

Herr Fabry führt dazu Folgendes aus:

„Laut § 53 Abs. 7 LWG sind die Kommunen verpflichtet, ein Abwasserbeseitigungskonzept

aufzustellen. Form und Inhalt regelt die „Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten“ vom 08. August 2008, geändert durch Runderlass vom 30. Oktober 2013.

Die ABK’s sind im Abstand von 6 Jahren zu überarbeiten. Die 6. Fortschreibung ist vom Rat am 12. Mai 2015 beschlossen worden. Die Bezirksregierung Köln hat das ABK mittlerweile beanstandet, weil Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Regenwasserbehandlung, nicht im ABK aufgenommen worden waren. Hierzu wird die Verwaltung für die Sitzung des Rates am 26. April 2016 eine Vorlage zur Beratung vorlegen.

Die Auswirkungen, welche von einem nicht ordnungsgemäß erstellten ABK ausgehen, sind in der Ihnen zugesandten Anlage aufgeführt. Zusammengefasst:

Die Stadt erfüllt ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 LWG nicht ordnungsgemäß.

-          Die Abwasserabgabe kann steigen

-          Keine Förderung von Abwasserbeseitigungsmaßnahmen (BHKW)

-          Baustopp, da die Abwasserbeseitigung nicht ordnungsgemäß erfolgt.

-          Verunreinigung des Grundwassers durch den Austritt von Abwasser aus defekten Kanälen. Straftatbestand nach § 324 Strafgesetzbuch.

-          Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB

Insgesamt gesehen hätte der Beschluss gemäß des Antrages der CDU-Fraktion somit sehr weitreichende Konsequenzen.“

Nachdem Herr Gellissen den Antrag der CDU-Fraktion für die Anwesenden Zuhörer verliest, weist er darauf hin, dass seitens der Politik bislang kein Beschluss über den Neubau der Feuerwache Wegberg gefasst wurde. Es wurde nur eine mittel- bis langfristige Planung in Gang gesetzt, da Planungsrecht geschaffen wurde. Die CDU-Fraktion wird von dem gestellten Antrag nicht abweichen, da den vielen Worten nun Taten folgen müssen.

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Wolters mit, dass er die Lösung der bestehenden Probleme nicht in dem Antrag der CDU-Fraktion sieht. Die Verwaltung hat die Folgen bei Nichteinhaltung des ABK ausführlich dargestellt und der Sanierungsstau bei den Kanälen muss behoben werden.

Aus Sicht der FDP-Fraktion kann das Ziel der Politik nicht die Fassung eines rechtswidrigen Beschlusses sein. Die Einsparvorschläge der Verwaltung aus der Tischvorlage sind für Herrn Böhm nur bedingt nachvollziehbar. Einige Sparvorschläge ergeben sich seiner Meinung nach auch aus Ausschreibungsergebnissen und sind keine direkten Einsparungen. Seine Fraktion wird dem Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen und er plädiert für die Diskussion der einzelnen Antragspunkte aller Fraktionen.

Vor dem Einstieg in die Einzeldebatte lässt Herr Stock über den Antrag der CDU Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 14Enthaltung: 0

Einstieg in die Einzeldebatte (zur besseren Übersicht wird die laufende Nummer aufgeführt).

Nummer 1:

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion, dass 5/12 des Ansatzes als Verpflichtungsermächtigung nach 2017 verschoben werden.

Herr Böhm regt an, dass die CDU-Fraktion zum 01.03.2017 eine Änderung des ABK beantragt. Er kann die entstehende Aufregung nicht nachvollziehen, da die anstehenden Maßnahmen durch den Gebührenhaushalt aufgefangen werden.

Herr Fabry teilt mit, dass die Maßnahme bestehen bleiben muss, aber er prüft die Möglichkeit der Bildung von Verpflichtungsermächtigungen.

Das Ergebnis soll bis zur Ratssitzung am 26.04.2016 vorliegen. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Nummer 2:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ansatz für Mobiliar und Küche Mensa soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7Ablehnung: 15Enthaltung: 2

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit abgelehnt, der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 3:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ist identisch mit dem Antrag der AfW – Fraktion und anderen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 4 – 9:

Vor Einstieg in die Diskussion erklärt Herr Stock, dass er eine Arbeitsgruppe einrichten möchte, an der auch Vertreter der Fraktionen teilnehmen sollen. In dieser Arbeitsgruppe werden dann alle Fragestellung zu Neu- und Erweiterungsbauten der Feuerwehrgerätehäuser auf Fachebene thematisiert und es soll ein gemeinsamer „Fahrplan“ erarbeitet werden. Bis Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen, regt er die Anbringung von Sperrvermerken für die Ansätze die das Haushaltsjahr 2016 betreffen, durch die Kämmerin, an. Auf Nachfrage von Frau von den Driesch erklärt Herr Stock, dass in die Arbeitsgruppe nicht zwingend Ratsmitglieder entsendet werden müssen, sondern auch Sachkundige Bürger teilnehmen können.

Herr Gellissen begrüßt die Bildung einer Arbeitsgruppe, er erklärt sich jedoch nicht mit Anbringung von Sperrvermerken einverstanden. Er regt an, die Ansätze auf das Jahr 2017 zu verschieben.

Die übrigen Fraktionen stimmen dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

Herr Stock lässt nun über die Bildung der Arbeitsgruppe abstimmen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Herr Stock lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, alle Ansätze nach 2017 zu schieben abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 14Enthaltung: 0

Der Antrag der CDU-Fraktion ist somit abgelehnt.

Herr Stock lässt über die Anbringung von Sperrvermerken abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14Ablehnung: 9Enthaltung: 1

Somit werden entsprechende Sperrvermerke durch die Kämmerin angebracht.

Nummer 10:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung eines Verkehrserfassungsgerätes soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7Ablehnung: 14Enthaltung: 3

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 11:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ist identisch mit dem Antrag der AfW – Fraktion und anderen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: 14Ablehnung: 10Enthaltung: 0

Der Ansatz wird gestrichen

Nummer 12:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung eines LKW mit Kranaufsatz soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11Ablehnung: 10Enthaltung: 3

Der Ansatz bleibt bestehen.

Nummer 13:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Anschaffung der Software für ein Grünflächeninformationssystem soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9Ablehnung: 15Enthaltung: 0

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 14:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung eines Geräteträge Großflächenmäher soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 10Enthaltung: 2

Der Ansatz bleibt bestehen

Nummer 15:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für Erwerb von beweglichen Sachen für Spielplätze soll auf 15.000 € gekürzt werden.

Als Antragstellerin erklärt Frau von den Driesch, dass sie den Antrag analog zum Verwaltungsvorschlag ändert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14Ablehnung: 10Enthaltung: 0

Der Ansatz wird auf 15.000 € gekürzt.

Nummer 16:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für Investitionen im Bereich technische Ausstattung der Schulen soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 14Enthaltung: 0

Der Ansatz wird reduziert.

Nummer 17:

Frau von den Driesch zieht den Antrag aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung zurück.

Nummer 18:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung von Büromöbeln für die Grundschule Beeck soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 14Enthaltung: 0

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 19:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung von Büromöbeln für die Grundschule Rath-Anhoven soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9Ablehnung: 15Enthaltung: 0

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 20:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung von beweglichen Sachen für die Grundschule Wegberg soll bestehen bleiben.

Frau von den Driesch ändert den Antrag dahingehend ab, dass die Mittel für das Lehrerzimmer weiterhin zur Verfügung stehen sollen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7Ablehnung: 14Enthaltung: 3

Der Ansatz wird auf 7.500 €reduziert.

Nummer 21:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung von beweglichen Sachen für das Gymnasium Wegberg soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8Ablehnung: 16Enthaltung: 0

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 22:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ist identisch mit dem Antrag der AfW – Fraktion.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 23:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Beschaffung von „Mühlenschildern“ soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 13Enthaltung: 0

Der Ansatz wird gestrichen.

Nummer 24:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für den Erwerb von Straßenland soll auf 15.000 € reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Der Ansatz wird auf 15.000€ reduziert.

Nummer 25:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ansatz für den Erwerb von Grundstücken soll auf 75.000€ reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 12Enthaltung: 0

Der Ansatz bleibt bestehen.

Nummer 26:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Parkplatz an der Beecker Straße soll nicht gekündigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5Ablehnung: 17Enthaltung: 2

Der Parkplatz wird somit gekündigt.

Bei den Nummer 27, 28, 31 und 35 – 39 folgen die Ausschussmitglieder den Verfahrensvorschlägen der Verwaltung.

Nummer 29:

Herr Böhm erklärt sich mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden und fordert eine ausführliche Darstellung im BiKSS. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Vorlage zu.

Nummer 30:

Frau von den Driesch erklärt, dass mit dem Antrag der Masterplan der SPD-Fraktion gemeint war, der die Innenstadtsanierung zum Inhalt hatte.

Da aus der Diskussion zwischen Herrn Wolters und Herrn Böhm hervorgeht, dass seitens der SPD-Fraktion der genaue Wortlaut des Antrages zum Masterplan nicht mehr präsent ist, zieht Frau von den Driesch den Antrag zurück.

Nummer 32:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ansatz für die Sanierung der Radwege soll bestehen bleiben.

Herr Böhm regt an, dass der Ansatz auf 3.500 € reduziert wird.

Abstimmungsergebnis über den Verwaltungsvorschlag:

Zustimmung: 1Ablehnung: 12Enthaltung: 5

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist somit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis über den Antrag der FDP-Fraktion:

Zustimmung: 12Ablehnung: 10Enthaltung: 2

Der Ansatz wird somit auf 3.500€ reduziert.

Nummer 33:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ansatz für den Bereich Arbeitsschutz soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20Ablehnung: 2Enthaltung: 2

Der Ansatz bleibt somit bestehen.

Nummer 34:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ansatz für den Kommunalen Ordnungsdienst soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 11Enthaltung: 1

Der Ansatz bleibt bestehen.

Nummer 40:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ansatz für Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen soll bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 14Enthaltung: 0

Der Ansatz wird reduziert.

Tischvorlage:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Streichung der Photovoltaikanlage Rathaus.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Deckensanierung Beecker Straße soll auf das Jahr 2017 geschoben werden.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ausbau der Straße „Im Hessenfeld“ soll auf das Jahr 2017 geschoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 9Enthaltung: 3

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ansatz für die Erneuerung der Friedhofswege soll auf 30.000€ reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig