24.01.2017 - 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Stock teilt mit, dass die geänderten Beschlüsse in den Fachausschüssen nicht in Allris für die Niederschrift über die Sitzung des Rates am 20.12.2016 übertragen worden seien.

Die Allrissoftware habe lediglich die ursprünglichen Beschlussvorschläge der Verwaltung übertragen. Die Verwaltung habe diesen unzumutbaren Zustand bereits bei der regioIT angemerkt.

Zur vorläufigen (noch nicht genehmigten Niederschrift) beschließt der Rat folgende Änderung(en) in der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 20.12.2016, die dem Rat in der heutigen Sitzung vorgelegt werden:

Alt:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Beschlussvorschlag (aus VO/3610/16):

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt der Rat:

1. Das Bad soll erhalten bleiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,

a) jede Baumaßnahme in Notwendigkeit und Umfang kritisch zu hinterfragen.

b) zusätzliche Einnahmequellen auszuschöpfen (z.B. andere Nutzung der ehemaligen Cafeteria).

c) Personalfluktuationen zur Personaloptimierung zu nutzen.

Neu:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt der Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen, eine Untersuchung zur Änderung der Betreiberform des Hallenbades in Auftrag zu geben. Die Mittel in Höhe von geschätzten 30.000,00 € sollen in den Haushalt 2017 eingestellt werden. Gleichzeitig ist ein Runder Tisch „Zukunft des Hallenbades“ unter Beteiligung der DLRG, der Freien Schwimmer, des Stadtsportverbundes und Vertretern der Politik einzurichten. Ziel des Rundes Tisches ist es, alternative Betreiberformen auf Umsetzungsmöglichkeiten hin zu bewerten. Dabei soll auch eine mögliche Vermietung von Teilen des Gebäudes (z.B. ehemalige Cafeteria) weiterverfolgt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt der Rat, die Schulbibliothek in der bisherigen Form weiter zu betreiben.

Dabei sollen aber weiterhin Förder- und Einspar- aber auch Erweiterungsmöglichkeiten eruiert, bewertet und mit den betroffenen Institutionen besprochen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt der Rat der Stadt Wegberg, die Schulbibliothek weiter zu betreiben. Bei künftigen Stellenwechseln oder Personalveränderungen im Bereich der Bibliothek sind mögliche personalwirtschaftliche Maßnahmen zu prüfen, um zusätzliche Einsparungen erreichen zu können. Die von der Elternschaft vorgeschlagenen Einnahmemöglichkeiten sind ebenfalls zu prüfen und umzusetzen. Dem zuständigen Fachausschuss ist über die umgesetzten Maßnahmen zu berichten. Zusätzlich sollen weiterhin Förder- und Einspar-, aber auch Erweiterungsmöglichkeiten eruiert, bewertet und mit den betroffenen Institutionen besprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 33Ablehnung: 0Enthaltung: 3

Beschluss:

Der Rat lehnt den Antrag der Fraktionen Aktiv für Wegberg und Freie Wähler ab. Im Übrigen nimmt der Rat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 33Ablehnung: 0Enthaltung: 3

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat, das bisherige Personalwirtschaftskonzept zu modifizieren und als Personalentwicklungskonzept fortzuschreiben sowie das Personalentwicklungskonzept bzw. die Fortschreibung wenigstens einmal jährlich vor den Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Beschluss:

Der Rat genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über seine Sitzung vom 20.12.2016 mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen.