14.03.2017 - 1.13 Bürgerantrag gemäß § 24 Absatz 1 der Gemeindeor...

Herr Schmelich beantragt, den Beschlussvorschlag zu ändern und stattdessen eine einheitliche Höchstparkdauer von 4 Stunden zu beschließen.

Auch Herr Böhm befürwortet eine Ausweitung der Höchstparkdauer. Die Verkehrswege in der Innenstadt hätten sich deutlich verändert und zudem seien ausreichend freie Parkplätze vorhanden. Er fragt, warum noch bis September gewartet werden solle, wenn die Kenntnisse jetzt schon vorhanden seien.

Herr Wolters merkt an, dass im vorliegenden Tagesordnungspunkt ein Bürgerantrag behandelt werde. Eine die Höchstparkdauer abändernde Entscheidung sei nicht möglich.

Herr Becker schließt sich dem Änderungsantrag der CDU an.

Frau Karneth erklärt, dass der Ausschuss bei einem Bürgerantrag eine Empfehlung aussprechen könne. Wenn danach die Höchstparkdauer geändert werden solle, müsse dies durch Änderung der Parkgebührenordnung erfolgen, für die der Rat zuständig wäre. Da es sich um eine HSK-Maßnahme handele, sollte die Thematik im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden. Die Höchstparkdauer auf 4 Stunden im ganzen Stadtgebiet zu vereinheitlichen, hält sie angesichts des feststellbaren Parkverhaltens nicht für sinnvoll. Sinnvoll wäre es, dass die Verwaltung vor einer Entscheidung zunächst eine Auswertung vorlege.

Herr Böhm schlägt vor, die Änderung der Parkgebührenordnung bereits im nächsten Haupt- und Finanzausschuss (21.03.2017) zu beraten und die Tagesordnung entsprechend zu erweitern.

Herr Stock erklärt, dass eine Erweiterung der Tagesordnung für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss nur noch bei äußerster Dringlichkeit möglich ist. Diese sei hier nicht gegeben. Dies wird von Frau Merz-Valsamidis ähnlich gesehen.

Daraufhin regt die Ausschussvorsitzende an, den Antrag, in der Parkgebührenordnung eine einheitliche Höchstparkdauer von 4 Stunden festzulegen, auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.05.2017 und des Rates am 13.06.2017 zu setzen. So habe die Verwaltung Zeit, eine Auswertung vorzulegen. Diese Vorgehensweise wird von Herrn Bürgermeister Stock zugesagt.

Die Vorsitzende schlägt als Beschlussvorschlag vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Antragstellern mitzuteilen, dass ihre Anregung in die Beratungen einfließen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beauftragt die Verwaltung, den Antragstellern mitzuteilen, dass ihre Anregung in die Beratungen einfließen wird.