04.04.2017 - 9 Fortführung der Schulsozialarbeit

Frau Otten erklärt, dass sie die Fortführung der Schulsozialarbeit grundsätzlich begrüße und fragt, wann man sagen könne, ob die in der Vorlage genannten 21.000,00 € kostenneutral bleiben werden.

Herr Pint erklärt, dass anhand der Vorlage zunächst angedacht ist, dass der Antrag fristgemäß gestellt werden könne.

Frau Otten erklärt, dass sie im Falle einer Ablehnung der Fördersumme in der Sache erneut beraten wolle.

Herr Böhm erklärt, dass er den Passus unter Buchstabe c) der Vorlage im „BIS“ beraten wolle.

Frau Karneth erklärt, dass der Beschlussvorschlag zunächst die fristgerechte Antragstellung ermöglichen solle. Die übrigen Punkte würden ohnehin noch im „BIS“ und im Rahmen des Stellenplans beraten. Beratung der Angelegenheit werde später noch im „BIS“ beraten.

Herr Böhm beantragt den letzten Satz des Beschlussvorschlages „Die aufgezeigten Personalmaßnahmen sollen in die Beratungen zum Stellenplan 2018 eingebracht werden“ zu streichen.

Der Vorsitzende lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Herr Nelsbach fragt, ob der genaue Betrag des Programmes „Geld statt Stelle“ in der Niederschrift genannt werden könne.

Die Verwaltung führt hierzu im Nachtrag zur Sitzung folgendes aus:

1. Höhe der Zuwendungen Geld statt Stelle insgesamt,

140.000 € für ein Schuljahr (01.08. – 31.07.)

2. Höhe der Mittel, die der Schulsozialarbeit zugeführt wurden.

Für das Jahr 2016 (01.02. – 31.12.) betrug der Zuschussbetrag zur Schulsozialarbeit aus dem Programm „Geld statt Stelle“ insgesamt 25.528,51 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 31 (CDU, SPD, B90/Grüne, AfW, FWW, BM)

Ablehnung: 0

Enthaltung: 2 (FDP)

Beschluss:

Der Rat spricht sich für eine Teilnahme am Förderprogramm „Förderung der sozialen Arbeit an Schulen“ bis zum 31.12.2018 aus und beauftragt die Verwaltung, fristgemäß einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.