04.04.2017 - 3.5 Antrag der Fraktionen CDU, AfW und FDP vom 24....

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Stock erläutert die zukünftige Vorgehensweise in der Sache.

 

Frau Otten bittet, die Dienstanweisung zur „Offenlegung von personenbezogenen Daten in Sitzungsunterlagen; Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ vom 27. Juli 2007 sowie das Schreiben den Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zur „Offenlegung von personenbezogenen Daten in Verwaltungsvorlagen“ vom 04. Januar 2007 als Anlage dem Protokoll beizufügen.

 

Die Dienstanweisung sowie das Schreiben des Innenministeriums sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.

 

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Anlagen

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