16.05.2017 - 1.2 Masterplan für den Siedlungsschwerpunkt Wegberg...

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Hermann von der Firma ASTOC. Er erläutert ergänzend, dass Herr Prof. Hall sich verspäten wird und die angekündigte Präsentation des aktuellen Zwischenstandes hinsichtlich der Erstellung eines Masterplanes für den Innenring der Stadt Wegberg durch Herrn Hermann erfolgen werde.

Herr Hermann präsentiert den aktuellen Zwischenstand zum Masterplan der Stadt Wegberg.

Nach Abschluss der Präsentation bedankt sich der Ausschussvorsitzende für die Darstellung und bittet die Ausschussmitglieder evtl. Fragen an Herrn Hermann zu richten.

Ratsherr Gellissen bedankt sich für die Präsentation und merkt hierzu an, dass:

Herr Hermann erläutert, dass keine Abstufung hinsichtlich der Umsetzungsreihenfolge vorgenommen worden sei.

Die Fläche H (Gerichhausener Feld) sei jedoch kaum als erste Fläche zu realisieren. Diese Fläche bedürfe aufgrund ihrer Lage und der Größe einer deutlich größeren Vorbereitung als die anderen Flächen. Ihr komme jedoch eine erhebliche strategische Bedeutung für die nächsten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre zu.

Die Flächen B bis F seien aufgrund der dort bereits vorhandenen Infrastruktur schneller zu realisieren.

Herr Prof. Hall ergänzt, dass die verschiedenen Varianten je Fläche im Rahmen der Bürgerbeteiligung dargestellt werden sollen. Die Flächen verfügten über unterschiedliche Grundlagen und Merkmale. Diese sollten den Bürgern im Rahmen der Beteiligung aufgezeigt werden.

Ratsherr Gellissen bittet um Mitteilung, ob alle präsentierten Flächen in die Bürgerbeteiligung eingebracht werden sollen.

Herr Prof. Hall bestätigt dies. Auf dem Hintergrund, dass alle Flächen im Rahmen der Beauftragung zur Erstellung eines Masterplanes untersucht worden seien, sollten diese gleichwertig in die Bürgerbeteiligung eingebracht werden.

Ratsherr Bonitz erkundigt sich, mit Bezug darauf, dass alle Flächen in die Bürgerbeteiligung eingebracht würden, zu entsprechenden Handlungsempfehlungen sowie zur erwarteten Entwicklungsgeschwindigkeit.

Herr Hermann erläutert, dass ein genauer Zeitrahmen vorab nicht bestimmt werden könne. Es sei in jedem Falle mit mehreren Jahren zu rechnen. Einzelne Flächen seien möglicherweise schneller verfügbar. Andere aufgrund ihrer strategischen Bedeutung wiederum wichtiger. Für den Umgang hiermit, werde der Masterplan die Basis schaffen.

Herr Dr. Arndt weist darauf hin, dass bei den Überlegungen auch die Anbindung der Gebiete an den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen sei. Ferner sei hinsichtlich einer Anbindung der Fläche H (Gerichhausener Feld) an die sog. Mittelachse noch eine intensive Verkehrsuntersuchung erforderlich.

Herr Hermann entgegnet, dass die Anbindung der vernetzten Gebiete (B bis F) an den öffentlichen Personennahverkehr bereits realisiert sei. Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung liege bereits ein umfangreiches Gutachten vor. Dieses müsse ggf. nur im Bezug auf den aktuellen Stand hin geprüft und ggf. ergänzt werden.

Ratsherr Klein erkundigt sich zu nachfolgenden Punkten:

Herr Herrmann erläutert wie folgt:

Frau Höhne weist auf die dargestellte Abköpfung des Verkehrs der Masseiker Straße in Richtung Grenzlandring/Uevekoven hin und wünscht in diesem Zusammenhang Einblick in das bereits vorhandene Verkehrsgutachten.

Der Stadtplaner Herr Schroeders erläutert, dass dieses Gutachten nur in analoger Form vorliege. Aufgrund des Umfangs komme eine digitale Bereitstellung nicht in Frage. Es könne jedoch im Rathaus eingesehen werden.

Herr Prof. Hall teilt mit, dass eine Bürgerbeteiligung im städtebaulichen Bereich häufig durch die Organisation mehrerer Termine mit hohem Aufwand verbunden sei. Im vorliegenden Fall sei ein einzelner Termin beabsichtigt, bei dem die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Planungen informiert werden solle.

Zurzeit sei bis zur Bürgerbeteiligung die Erstellung von Modellen in Verbindung mit Referenzbildern aus anderen Städten geplant. Offen sei, ob in diesem Rahmen auch eine Bildung von Gruppen zu möglichen Themen wie Mobilität, Topologien oder Freiraum- und Wegevernetzung erfolge. Da nicht jeder seine Meinung frei in der großen Gruppe äußern wolle, könnten Fragerunden eröffnet und ergänzend Meinungskärtchen verwendet werden. Auch eine Online-Beteiligung sei vorstellbar. Ziel sei aber die Bürgerbeteiligung noch vor den Sommerferien durchzuführen.

Ratsherr Gellissen fordert eine Weiterentwicklung der heute vorgestellten Informationen. Die skizzierten möglichen Verkehrsanbindungen seien schon konkret ausgearbeitet.

Prof. Hall äußert, dass er eine Bürgerbeteiligung nicht vorrangig als „Mitmachveranstaltung“ sehe, sondern diese eher das Ziel habe, dass in der Bürgerschaft vorhandene Ortswissen zu nutzen und in die Planung einzubeziehen. Die Erstellung von Modellen sei für diesen Zweck sehr geeignet. Ziel der Bürgerbeteiligung sei eine Information der Bürgerschaft über die wesentlichen Inhalte der Planung und nicht die Darstellung von detaillierten Straßenführungen.

Ratsherr Wolters stellt fest, dass der Masterplan kein Teilgebiet als Ergebnis haben wird, sondern eine Handlungsempfehlung für alle Bereiche sein werde.

Der Ausschussvorsitzende äußert, dass seiner Ansicht nach die heute vorgestellte Planung weiter ausgearbeitet und in konkretisierten Form nochmals präsentiert werden sollte.

Er ruft sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:11 (SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler)

Ablehnung:11 (CDU und Aktiv für Wegberg)

Enthaltung:0

Beschluss:

Aufgrund der Stimmengleichheit kommt kein Beschluss in der Sache zu stande.

In Anschluss an die Abstimmung richtet Ratsherr Bonitz die Frage an die CDU-Fraktion, warum diese gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe.

Ratsherr Gellissen entgegnet, dass eine Bürgerbeteiligung auf dem aktuellen Stand des Verfahrens mehr Fragen bei den Bürgern auslösen würde als Antworten zu geben.

Ratsherr Bonitz erwidert, dass es u.a. Ziel der Bürgerbeteiligung sei, auf diesem Wege Fragen und Denkanstöße an die Verwaltung heran zu tragen.

Herr Hermann erläutert, dass bis zur geplanten Bürgerbeteiligung vor den Sommerferien die Entwürfe der einzelnen Quartiere vorliegen würden. Hier werde keine abstrakte Darstellung, sondern konkrete Beispiele von möglichen Gebäuden vorgestellt. Es würden für alle Bereiche Strukturen und Modelle entwickelt und im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Stock äußert, dass er keine Gründe gegen eine Durchführung der Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt sehe. Es sei seiner Ansicht nach sogar sehr sinnvoll, die sich aus der Bürgerbeteiligung ergebenden Fragen und Anregungen bei den weiteren Planungen berücksichtigen zu können. Es sei beabsichtigt, bei den Bürgern eine Diskussion zu diesem Thema anzuregen. Der getroffene Beschluss sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Herr Prof. Hall ergänzt, dass die heute erfolgte Präsentation nicht für die Bürgerbeteiligung geplant sei. Diese werde noch weiter ausgearbeitet und mit entsprechenden Modellen ergänzt. Er regt ein Überdenken der getroffenen Entscheidung an.

Ratsherr Wolters spricht sich für eine erneute Beratung des Themas in der kommenden Ratssitzung am 13.06.2017 aus.

Ratsherr Gellissen äußert, dass ggf. die noch bei der CDU bestehenden Fragen bis dahin beantwortet werden könnten.

Der sachkundige Bürger K. Müller weist darauf hin, dass gerade von Herrn Prof. Hall mitgeteilt worden sei, dass die Planung bis zur Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werde. Auch er erhoffe sich möglichst viele Fragen und Anregungen seitens der Bürger, insbesondere von den heute hier anwesenden aus Gerichhausen.

Ratsherr Schmelich spricht sich dafür aus, bis zur nächsten Ratssitzung die geplante Bürgerbeteiligung vorzubereiten und dort am 13.06.2017 vorzustellen.