23.05.2017 - 1.4 Antrag nach § 20 (jetzt: § 2) der Geschäftsordn...

Herr Stock erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Herr Müller-Holtkamp erklärt, dass er das Projekt grundsätzlich befürworte. Er möchte allerdings, dass die Verwaltung vorab interkommunal vergleichen möge, wie andere Verwaltungen eine Bürgerbeteiligungssatzung erstellen und erhebt zum Antrag, dass die Verwaltung nach der Sommerpause einen eigenen Arbeitsentwurf vorlegen möge.

Herr Stock erklärt, dass es sich bei der Angelegenheit um eine freiwillige Leistung handele und, dass es Sinn mache, das Projekt abzuwarten. Außerdem könnten auch Leitlinien die bessere Alternative zu einer Satzung sein.

Herr Wolters teilt mit, dass er den Vorschlag der Verwaltung unterstützten wolle.

Frau Otten erklärt, dass sie einen Kompromissvorschlag unterbreiten wolle. Sie plädiere dafür, dass die Verwaltung einen eigenen Entwurf präsentiert, sofern  eine Teilnahme an dem Projekt nicht möglich sein sollte.

Daraufhin lässt Herr Stock über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18 (CDU, SPD, Grüne, BM)

Ablehnung: 0

Enthaltung: 4 (FDP, AfW, FWW)

(Frau von den Driesch hat zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung den Sitzungssaal verlassen und kehrt anschließend zum Sitzungssaal zurück)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, einen Antrag beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW zur Teilnahme am  Projekt  „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ bis zum 30.06.2017 zu stellen.

Anschließend lässt Herr Stock über den Antrag von Herrn Müller-Holtkamp abstimmen, ob bis Herbst 2017 ein Entwurf für eine Beteiligungssatzung von der Verwaltung vorgelegt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5 (FDP, FWW, AfW)

Ablehnung: 9 (SPD, Grüne, BM)

Enthaltung: 9

Beschluss:

Der Antrag von Herrn Müller-Holtkamp findet keine Mehrheit.