13.06.2017 - 4.4 Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU, Akti...

Herr Fabry verließt folgende Mitteilung:

Die Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und FDP haben mit Schreiben vom 20.Mai 2017 die folgende Anfrage gestellt:

„Die Bahnhöfe der Stadt Wegberg stellen die Visitenkarte einer tourismusgerechten Stadt dar. Hier sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf, da die Bahnhöfe im Stadtgebiet in ihrem baulichen Zustand den aktuellen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Der zukünftige Einsatz der neuen Zugtypen erfordert ebenfalls eine Veränderung der Infrastruktur.

Die Unterzeichner bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um die gegenwärtige Situation der Bahnhöfe und des Bahnhofsumfeldes aufzuwerten?

Antwort der Verwaltung:

Die Bahnhöfe in Wegberg und deren Umfeld weisen Zurzeit sowohl in gestalterischer als auch in funktionaler Hinsicht erhebliche Defizite auf. Die Verbesserung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs ist erklärtes Ziel der Stadt Wegberg. Bereits im Jahr 2013 hat die Verwaltung einen Förderantrag für die Neugestaltung des Umfeldes des Bahnhofs Wegberg bei dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland gestellt. Die Planung und die Kostenberechnung sind im Fachausschuss vorgestellt worden. Gemäß Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtausgaben auf 413.187,00 €. Die beantragte Höhe der Zuwendungen beläuft sich auf 336.815,00 €. Die Verwaltung hatte darüber berichtet, dass der Fördergeber (Nahverkehr Rheinland) mit Schreiben vom 19.12.2014 mitgeteilt hatte, dass seine Fördermittel bis Ende  2019 nahezu vollständig verplant bzw. gebunden sind und dass aufgrund der schwierigen Finanzierungssituation zurzeit keine Maßnahmen für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, der Erweiterung oder Neuanlage von Park- und Ride-Anlagen etc. gefördert werden. Ob und wann eine Förderzusage erteilt wird, ist nach Aussage des Fördergebers nicht absehbar. Eine Finanzierung der Gesamtmaßnahme ohne Fördermittel ist aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Wegberg ebenfalls nicht möglich.

2. Welche Fördermöglichkeiten für Umbaumaßnahmen stehen noch zur Verfügung? bzw. welche Fördermöglichkeiten könnten noch erschlossen werden?

Antwort der Verwaltung:

Fördermittel stehen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen – ÖPNVG  NRW – für die Förderung von Investitionen des ÖPNV, insbesondere Infrastruktur, zur Verfügung. Diese Fördermittel werden den Zweckverbänden zur Verfügung gestellt und die Kommunen können dann entsprechende Anträge beim Zweckverband stellen. Weitere Möglichkeiten für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des ÖPNV sind der Verwaltung nicht bekannt, Hinweise auf andere Wege der Förderung von den geplanten Maßnahmen nimmt die Verwaltung selbstverständlich gerne entgegen.

3. Welche Maßnahmen erscheinen aus Sicht der Verwaltung geeignet, um den bestehenden P + R-Parkplatz am Bahnhof Wegberg besser an den Bahnhof anzubinden?

Antwort der Verwaltung:

Sofern entsprechende finanzielle Möglichkeiten bestehen würden, könnte der P + R-Parkplatz mittels einer Über- oder Unterführung an den eigentlichen Bahnsteig angebunden werden. Da eine solche Investition zu den freiwilligen Leistungen gerechnet werden muss, scheidet eine Finanzierung zur Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes aus.

4. Welche Überlegungen bestehen, um die verschiedenen Verkehrsmittel (Bahnhof und Busbahnhof) besser miteinander zu verknüpfen?

Antwort der Verwaltung:

Busbahnhof und Bahnhof sind über die Linien 17 und 412 miteinander verbunden. Diese Busse bedienen die Strecke zweimal pro Stunde. Die Fahrzeit beträgt 4 Minuten. Bei einem Personenzug pro Stunde ist somit eine ausreichende Anbindung an die Buslinien gegeben. Desweiteren stehen an beiden Bahnhöfen Taxen zur Verfügung.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.