05.09.2017 - 1.10 Radverkehr; Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimates...

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, in der heutigen Sitzung festzulegen, ob ein neues Radwegekonzept grundsätzlich gewünscht sei und die Beratung in den nächsten Ausschuss zu verschieben.

Herr Bonitz befürwortet die Weiterentwicklung des Radewegekonzeptes. Allerdings könne man nicht auf das Konzept warten, da es aktuellen Handlungsbedarf gebe. Die bestehenden Schwachstellen sollen schon jetzt geprüft werden. Darüber hinaus solle das bestehende Radwegekonzept weitergeführt werden.

Herr Arndt stimmt Herrn Bonitz zu. Die aktuellen Mängel müssen kurzfristig behoben werden und das Radwegekonzept müsse auf den Weg gebracht werden. Weiterhin regt er an, dem Planungsbüro Rahmenbedingungen zu setzen. So entstehe auch ein Handlungsspielraum für die Politik.

Frau Otten hält die heutige Sitzung nicht für passend um eine Entscheidung zu treffen.

Herr Arndt schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Zudem weist er darauf hin, dass der Radverkehr auf der Prämienstraße beispielsweise gezwungen sei, auf der Straße zu fahren.

Herr Schulz antwortet, dass es straßenverkehrsrechtlich eine neue Situation gebe. Der „Benutzungszwang“ der Radwege solle nur noch an ganz wenigen Stellen bestehen. Radfahrer können demnach selbst entscheiden, ob sie auf eigene Gefahr die Straße benutzen möchten oder ob sie den vorhandenen Radweg nutzen. Weiterhin hält er es für sinnvoll, sich vorher abzustimmen, wie die Radverkehrslenkung in Wegberg gestaltet werden solle, damit die Straßen gefahrlos benutzt werden können.

Herr Gellissen sagt, dass grundsätzlich ein neues Radwegekonzept benötigt werde. Das Abmontieren der Zwangsschilder für die Benutzung des Radweges sowie das Asphaltieren der Löcher müsse unverzüglich erfolgen. Er befürwortet den Vorschlag von Frau Otten.

Die Ausschussvorsitzende schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor und lässt über diesen abstimmen:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beschließt, eine Arbeitsgruppe zur Festlegung von Zielen für ein neu zu erstellendes Radwegekonzept zu bilden. Auf dieser Basis soll bei einem Fachbüro angefragt werden, welche Kosten mit der Entwicklung des Radwegekonzeptes verbunden sind.

Herr Bonitz regt an, dass die Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Politik, der Verwaltung und des ADFC bestehen solle.

Frau Karneth ergänzt, dass pro Fraktion eine Person in die Arbeitsgruppe entsendet werden solle. Die Fraktionen sollen Frau Musebrink unaufgefordert und zeitnah jeweils einen Namen mitteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beschließt, eine Arbeitsgruppe zur Festlegung von Zielen für ein neu zu erstellendes Radwegekonzept zu bilden. Auf dieser Basis soll bei einem Fachbüro angefragt werden, welche Kosten mit der Entwicklung des Radwegekonzeptes verbunden sind.