19.09.2017 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2017 betreffe...

Ratsfrau Otten teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Es handele sich hierbei um eine Fläche in städtischem Eigentum, die entgegen dem „Gerichhausener Feld“ relativ schnell veräußert werden und Gewinne in Millionenhöhe generieren könne.

Zudem sehe sie es als kommunale Aufgabe an, Wohnbauflächen schnell und einfach zu Verfügung zu stellen. Hier müsse die Stadt sich etwas flexibler aufstellen.

Ratsherr Bonitz entgegnet, dass es sich hierbei um eine Waldfläche handele. Diese sei im FNP der Stadt Wegberg als Grünfläche verankert und erfahre eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Masterplan durchleuchte die im Innenring bestehenden Wohnbauflächen insgesamt, auch wenn diese ggf. in Privatbesitz seien. Die SPD-Fraktion schließe sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

Herr Dr. Arndt stimmt den Äußerungen von Herrn Bonitz zu. Auch seiner Ansicht nach sei nicht jedes Grundstück als Wohnbaufläche geeignet.

Er verweist hierbei auf einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wonach die Verwaltung zur Erfassung des schützenswerten Baumbestandes im Innenring beauftragt werden solle. Seine Fraktion wolle keine weiteren Abholzungen mehr.

Ratsherr Nießen äußert, dass sich seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließe. Der Grünzug im Innenring sei ökologisch sinnvoll. Die Fläche solle als Wald erhalten bleiben.

Ratsherr Gellissen weist darauf hin, dass der CDU-Antrag bei einer Umsetzung  abschirmendes Grün zu beiden Ortslagen vorsehe. Die Stadt Wegberg sei in der Haushaltssicherung und angehalten Einnahmen zu generieren. Möglicherweise sei deswegen die Vorlage auch nicht von der Kämmerin gegengezeichnet worden.

Bürgermeister Stock entgegnet, dass es sich im vorliegenden Falle um eine Planungsangelegenheit handele. Hierzu gebe der Flächennutzungsplan und die übergeordneten Plangrundlagen klare Vorgaben. Auf diesem Hintergrund werbe er für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler)

Ablehnung: 10 (CDU)

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2017 zur Vermarktung und Bebauung der Fläche Gemarkung Wegberg, Flur 90, Flurstück 12 nicht zu folgen. Somit wird die bestehende Waldfläche als Teil des „Grüngürtels“ und des Landschaftsschutzgebietes sowie als Naherholungsfläche erhalten.