05.12.2017 - 4.8 Haushaltsplanentwurf 2018

Herr Stock sagt, dass im Vorfeld insgesamt 54 Fragen seitens der Fraktionen in die Verwaltung zur Beantwortung gegeben wurden.

Frau Otten erkundigt sich im Gesamtergebnisplan nach dem Grund für den deutlichen Anstieg der Kosten für Sach- und Dienstleistungen.

Frau Kühlen sichert eine kurzfristige Beantwortung zu.

Frau Otten merkt an, dass die Aufstellung der Personalkosten zu Produkt 010200 nicht richtig sei.

Herr Stock erklärt, dass hinter diesem Produkt der Verwaltungsvorstand stehe und zu berücksichtigen sei, dass Herr Fabry bereits seit einem halben Jahr nicht mehr bei der Verwaltung beschäftigt sei.

Frau Otten beantragt die Streichung der lfd. Nr. 3, 011001B010 Erwerb von Hard- und Software 12.000,00 € (Bewerbermanagement-Software)

Herr Wolters spricht sich gegen diese Streichung aus.

Herr Stock stellt den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:15 (CDU, FDP, AfW, Freie Wähler)

Ablehnung:9 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BM)

Enthaltung:0

Die Streichung der lfd. Nr. 3 wurde somit mehrheitlich beschlossen.

Im Zusammenhang mit den Fragen zum Haushaltsplan konnte die nachfolgende Investitionsmaßnahme aus der Planung herausgenommen werden:

Lfd. Nr. 138, 110301T503 Regenrückhaltebecken Uevekovener Grenzgraben 100.000 €

Es wurden folgende Sperrvermerke seitens der Fraktionen vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen:

Konsumtiv:

1. Produktsachkonto 01 10 02 542900 Ansatz in Höhe von 20.000 € für eine Organisationsuntersuchung

Investiv:

2. Lfd.Nr.: 18, 011800B021 Friedhofsbagger
3. Lfd.Nr.: 20, 011800B043 Gerät zur Sandreinigung
4. Lfd. Nrn. 37-44 Feuerwehrinvestitionen (Sperrvermerk bis zur Beratung über den Brandschutzbedarfsplan)
5. Lfd.Nr.: 83, 060201B010 Erwerb von beweglichen Sachen

(Spielgeräte auf Spielplätzen)

6. Lfd.Nr.: 84, 060201T001 Spielplatz "Ryther Weg"
7. Lfd.Nr.: 151, 120101S026 Ausbau Radweg Straße Tüschenbroich
8. Lfd.Nr.: 161, 120203S003 Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED
9. Lfd.Nr.: 165, 130500H103 Urnenstelen Friedhof Beeck

Aus den Wortbeiträgen der Fraktionen ging hervor, dass mittels der Sperrvermerke erreicht werden soll, dass vor einer Umsetzung der Maßnahmen nochmals ausführliche Informationen zu den geplanten Vorhaben seitens der Verwaltung aufbereitet werden sollen.

Frau Otten übergibt Herrn Bürgermeister Stock eine Liste mit verschiedensten Produkten. Ihrer Auffassung nach, ist eine Überprüfung der Stellenausweisung und die damit verbundenen Personalkosten vorzunehmen.

Herr Stock sichert eine Beantwortung bis zur Ratssitzung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:9 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen)

Ablehnung:0

Enthaltung:15 (CDU, AfW, FDP, Freie Wähler)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf mit den dargestellten Änderungen sowie den aus den Beratungsergebnissen folgenden Änderungen zu beschließen. Ein angepasstes Planwerk einschl. der Satzungsänderung wird für die Sitzung des Rates am 19.12.2017 vorbereitet.