19.12.2017 - 6.4.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018

Herr Stock führt aus, dass der CDU-Antrag, die Stelle II/B01 als Beschäftigtenstelle nach EG 14 auszuweisen und nicht als Beamtenstelle nach A13, Stufe 2, im Ausschuss für Personal und Personalentwicklung am 30.11.2017 nicht angenommen wurde. Folglich empfiehlt der zuständige Ausschuss dem Rat, die Stelle II/B01 als Beschäftigtenstelle nach EG 14 auszuweisen.

Er lässt im Rat zunächst über den o.g. CDU-Antrag und dann über den übrigen Stellenplan getrennt abstimmen.

Herr Stock stellt den CDU-Antrag, die Stelle II/B01 als Beschäftigtenstelle nach EG 14 auszuweisen und nicht als Beamtenstelle nach A13, Stufe 2, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:20 (CDU, AfW, FDP)

Ablehnung:14 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen)

Enthaltung:  2 (Freie Wähler)

Somit gilt der Antrag als angenommen und die Stelle II/B01 ist als Beschäftigtenstelle nach EG 14 auszuweisen.

Herr Nelsbach teilt mit, dass seine Fraktion sich auch bei der Abstimmung des übrigen Stellenplanes 2018 enthalten werde. Außerdem fragt er nach, warum einige Stellen im Stellenplan noch nach BAT ausgewiesen seien. Einen entsprechenden Antrag auf Streichung dieser Stellen habe er auch bereits vorbereitet.

Herr Wolters führt aus, dass eine Streichung der Beamtenstelle rechtswidrig sei.

Herr Stock stellt den übrigen Stellenplan 2018 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:34 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfW, FDP)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2 (Freie Wähler)

Beschluss:

Der Rat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Personal und Personalentwicklung den Stellenplan 2018 in der geänderten Fassung.