11.07.2017 - 10 Anpassung der Höchstparkdauer nach Auswertung u...

Herr Nelsbach merkt an, dass seiner Fraktion der Bürgerantrag der Werbegemeinschaft in der Vorlage fehle. Er empfindet die 2-stündige Parkdauer für zu kurz, auf Grund dessen wird sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Frau Otten bemängelt auch, dass der Bürgerantrag der Werbegemeinschaft in der Vorlage fehle. Sie sei der gleichen Meinung wie die Fraktion Freie Wähler und sie stellt den Antrag, eine Nachbesserung der Parkdauer auf 4 Stunden für den Parkplatz Schwalmaue vorzunehmen.

Herr Wolters sagt, dass sich die Investitionskosten bereits jetzt amortisiert haben und der Umsatzrückgang der Gewerbetreibenden in der Innenstadt könne somit nicht an der Höchstparkdauer liegen. Zu überlegen wäre allerdings, die Parkdauer auf 4 Stunden am Schwalmaueparkplatz zu erhöhen.

Frau von Driesch sagt, dass ihr die Personalkosten in der Vorlage fehlen, und bittet, diese für die Niederschrift nachzureichen.

Frau Karneth sagt, dass die Personalkosten auf Seite 1 dargestellt seien. Es sei aufgeführt, dass zum Beispiel pro Woche 4 Stunden Personalaufwand für das Leeren der Parkautomaten anfallen.

Frau von den Driesch teilt mit, dass nicht nur die Leerungen anfallen würden, sondern auch mehr Begehungen als zu der Zeit, in der nur Parkscheibenpflicht war. Auf Grund dessen müsse dies auch zu höheren Personalkosten führen.

Frau Karneth stellt klar, dass keine Personalaufstockung erfolgt ist.

Herr Nelsbach erkundigt sich, warum die Kosten für Vandalismusschäden nicht in der Vorlage aufgeführt seien. Frau Karneth sagt, dass sich diese Kosten in Grenzen halten und auch bereits berücksichtigt seien.

Frau Karneth schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

Der Rat beschließt die als Anlage 2 beiliegende Erste Änderungsordnung zur Parkgebührenordnung der Stadt Wegberg mit der Maßgabe, dass die Zeile „Schwalmaue (ausgenommen 29 Parkplätze eines Bereiches, die als gebührenfrei angeordnet sind)“ nach der Zeile „Burgparkplatz/Burgstraße (ausgenommen 25 Parkplätze eines Bereiches, die als gebührenfrei angeordnet sind)“ eingefügt wird.

Herr Stock stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Frau von den Driesch bittet im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

----------------------------------

Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 10 erfolgt die Verabschiedung von Ratsherrn Christoph Böhm.

Herr Nießen verlässt nach dem öffentlichen Teil den Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Rat beschließt die als Anlage 2 beiliegende Erste Änderungsordnung zur Parkgebührenordnung der Stadt Wegberg mit der Maßgabe, dass die Zeile „Schwalmaue (ausgenommen 29 Parkplätze eines Bereiches, die als gebührenfrei angeordnet sind)“ nach der Zeile „Burgparkplatz/Burgstraße (ausgenommen 25 Parkplätze eines Bereiches, die als gebührenfrei angeordnet sind)“ eingefügt wird.