19.06.2018 - 2.1 Preisanpassung der städtischen Theaterveranstal...

Herr Gellissen erinnert daran, dass die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2018 einen Änderungsantrag zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags gestellt hat. Über diesen Antrag solle in der heutigen Sitzung auch abgestimmt werden.

Frau Karneth ergänzt, dass Herr Stock im Haupt- und Finanzausschuss zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages darauf hingewiesen habe, dass bei geänderter Beschlussfassung zu Ziffer 2 dem Rat konsequenterweise auch eine geänderte Beschlussempfehlung zu Ziffer 1 vorgelegt werden müsse. Diese geänderte Beschlussempfehlung zu 1 (Erhöhung der Konsolidierungsbeiträge) könne in der heutigen Sitzung erfolgen.

Herr Arndt führt aus, dass die Vorlage für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unklar sei. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei etwas anderes beschlossen worden als das, was in der heute vorliegenden Vorlage unter Beschlussvorschlag stehe.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass dies an der zeitlichen Abfolge und dem Sitzungstausch liege. Der Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss sei maßgeblich.

Herr Arndt teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass diese dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Die Sozialbenachteiligten sollen nicht unter der Preisanpassung leiden. Er wünsche sich auch andere Ideen.

Herr Becker stimmt Herrn Arndt zu. Eine Preiserhöhung bedeute das Aus für den Theaterbetrieb.

Herr Nelsbach kennt den Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschuss nicht und bittet darum, diesen vorzulesen.

Die Ausschussvorsitzende liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und stellt diesen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15 CDU (10) / FDP (2) / AfW (2) / Freie Wähler (1)  

Ablehnung:   8 SPD (5) /  Die Grünen (2) / Die Linke (1)

Enthaltung:  0

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr schlägt dem Rat vor, die HSK Maßnahme „Reduzierung oder Streichung von Theaterveranstaltungen“ ab dem Jahr 2019 mit den Konsolidierungsbeiträgen von (8.000 Euro + 5.000 Euro =) 13.000 Euro fortzusetzen.
2. Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr empfiehlt dem Rat, die Preise im Theaterabonnement der Stadt wie folgt anzuheben:

Die Ermäßigungsgründe für folgende Personenkreise:

• Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre,
• Schüler und Studenten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,
• Personen, die ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ oder den „Bundesfreiwilligendienst“ ableisten,
• Schwerbehinderte mit Schwerbehindertenausweis (mindestens 50%),
• Inhaber der EURECARD,
• Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt u.a.),
• Empfänger von Wohngeld und
• Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter),

sollen aus sozialen Gründen beibehalten werden. Die Anspruchsvoraussetzung muss durch Vorlage entsprechender aktueller Belege nachgewiesen werden.