11.09.2018 - 1.4 Antrag der Fraktion Freie Wähler Wegberg nach §...

Herr Becker führt aus, dass die Fraktion Freie Wähler einen neuen konkreten Vorschlag eingereicht habe und dieser per E-Mail an die Verwaltung und die Fraktionen verschickt worden sei. Der Parkscheinautomat solle vor der Apotheke auf der Bahnhofstraße aufgestellt werden. Der Eigentümer der Apotheke habe zugesagt, den Stromanschluss für den Automaten zur Verfügung zu stellen. Die Gehwegbreite in diesem Bereich solle auch kein Hindernis mehr darstellen. Er werbe dafür, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen.

Herr Klein teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese den Antrag unterstütze. Eventuell sei die Aufstellung eines zusätzlichen Automaten besser als die Versetzung des Automaten.

Herr Gellissen bedankt sich für den Antrag und die Beantwortung. Das zweite Bild sei aussagekräftig und werfe zugleich Fragen auf. Der Verkehr sei das Problem. Durch einen neuen Automaten würde es deutlich mehr schwächere Verkehrsteilnehmer geben. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Kamp befürwortet die Umsetzung bzw. die Neuaufstellung des Automaten. Er regt an, alle Standorte zu überprüfen.

Herr Becker sieht bei dem Stromanschluss über die Apotheke rechtliche Bedenken. Die Apotheke könne auch schließen. Er schlägt vor, Hinweisschilder für die kostenfreien Parkplätze, die sich hinter dem Firmengebäude befinden, aufzustellen.

Herr Arndt merkt an, dass er die E-Mail nicht erhalten habe. Er schließt sich dem Antrag der Fraktion Freie Wähler an.

Frau Karneth merkt an, dass ein neuer Automat circa 4.500,00 Euro koste. Die Parkgebühreneinnahmen in diesem Bereich der Bahnhofstraße seien nicht so hoch wie im oberen Teil der Bahnhofstraße. Sie unterstütze das Argument von Herrn Gellissen. Der Gehweg auf der Seite Apotheke/Deutsche Bank sei sehr schmal und zusätzlich mit Fahrradständern und Passantenstoppern zugestellt. Ein neuer Parkscheinautomat sei eine zusätzliche Gefahrenstelle. Daher laute der Beschlussvorschlag auch, den Parkscheinautomaten nicht zu versetzen.

Frau von den Driesch schließt sich dem Vorschlag der FDP-Fraktion an. Sie befürworte, alle Standorte zu überprüfen und ein Konzept zu erstellen.

Herr Klein bittet nach Alternativen zu suchen, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele.

Frau Karneth ergänzt, dass auf der Bahnhofstraße in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt sei und die Polizei dort die Geschwindigkeit auch überwache.

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Meinungen und Sichtweisen ausreichend diskutiert worden sind und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 CDU (9) / Linke (1)

Ablehnung:      9 SPD (5) / FDP (2) / Die Grünen (1) / Freie Wähler (1)

Enthaltung:      2 AfW (2)

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr lehnt die Umsetzung des Parkscheinautomaten an der Bahnhofstraße auf Grund der damit verbundenen Nachteile ab.