03.07.2018 - 1.2 Mitteilungen WBUV -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1

Ratsfrau Otten erkundigt sich hinsichtlich der laufenden Nr. 7 der offenen Anträge („Konzept sozialer Wohnungsbau“) bezüglich des Zeitpunktes zu dem mit einer Beratungsvorlage gerechnet werden könne.

Herr Bürgermeister Stock sichert hierzu nähere Angaben, ggf. im Rahmen der Niederschriftserstellung, zu.

Zu TOP 1.2.4

Ratsherr Bonitz erkundigt sich wieso hier ein Flächentausch erforderlich sei. In der Karte seien beide Flächen als Wohnbauflächen ausgewiesen.

Frau Heilwagen, vom Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen erläutert, dass die Friedhofsreservefläche in Merbeck aktuell im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt sei. In der vorliegenden Karte seien sowohl die bisherige, als auch die zukünftig für eine Wohnbebauung angedachte Fläche als Wohnbaufläche dargestellt.

Zu TOP 1.2.5

Ratsfrau Otten erkundigt sich hinsichtlich wesentlicher Änderungen und ob diese ggf. in Kurzform dargestellt werden könnten.

Der Techn. Beigeordnete sichert eine solche Aufstellung zu, jedoch begrenzt auf die wesentlichen Veränderungen.

Ratsherr Bonitz erkundigt sich, in welcher Form das beschlossene Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle. Ferner seien im Zuge des Masterplanes weitere Handlungsempfehlungen ausgesprochen worden. Er bittet hierzu um nähere Informationen zum weiteren Ablauf.

Der Techn. Beigeordnete Thies weist darauf hin, dass zurzeit die Verhandlungen hinsichtlich der Flächen noch liefen. Ohne eine Verfügbarkeit der Flächen sei eine Umsetzung des Masterplanes nicht möglich. Er sichert eine Terminplanung hierzu im Laufe des Jahres 2018 zu.

Anmerkung der Schriftführung:

"Nach Rücksprache mit dem Büro ASTOC wurden in der nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Endfassung des Masterplanes aufgrund des Umstandes, dass seitens der Fraktionen keine weiteren Anregungen eingereicht wurden, auch keine relevanten inhaltlichen Veränderungen gegenüber der im Februar 2018  vorgestellten Fassung (WBUV 06.02.2018 / TOP 1.2) vorgenommen. Der bisherige Inhalt wurde lediglich vertiefend ausgearbeitet und dargestellt."

Zu TOP 1.2.6

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in der Überschrift zu dieser Mitteilung die falsche Fraktion angegeben wurde.

In Ergänzung der schriftlich vorliegenden Mitteilungen informiert der Technische Beigeordnete Thies die Ausschussmitglieder wie folgt mündlich:

1.2.7 Zuwendungsbescheide für die Sanierung der Innenbeleuchtung und der raumlufttechnischen Anlagen im Maximilien-Kolbe-Gymnasium

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 08.05.2018 hatte die Verwaltung im TOP 1.4 über die Beantragung von Fördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Natur­schutz, Bau- und Reaktorsicherheit für die Sanierung der raumlufttechnischen Anlage und für die Sanierung der Innenbeleuchtung mittels LED-Technik im Maximilian-Kolbe-Gymnasium berichtet. Die Sanierungen sollen im Rahmen des dritten Bauab­schnitts der Gesamtsanierung des Gymnasiums durchgeführt werden.

Mit den Schreiben des zuständigen Projektträgers Jülich (ptj) vom 07.06.2018 er­hielt die Stadt Wegberg die Zuwendungsbescheide über die maximal möglichen und be­an­tragten Fördersummen von 45% (Lüftung) bzw. 52% (Beleuchtung) der zuwendungsfähigen Kosten.

Die Fördersumme beträgt für die Lüftungsanlagen 121.050,- €, für die LED-Beleuch­tung 59.463,- €.

Der Bewilligungszeitraum beginnt am 01.03.2019 und endet am 29.02.2020. Die nicht rückzuzahlenden Zuwendungen werden vom Projektträger in den Haushalts­jahren 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt.

Laut Zuwendungsbescheid ist bei Veröffentlichungen eine Information zur Nationalen Klimaschutzinitiative aufzunehmen. Daher die folgenden Erläuterungen:

„Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundes­ministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzinitiativen ab: Von der Entwicklung lang­fristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Förder­maßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.“

1.2.8 Einleiterlaubnisse Kläranlagen der Stadt Wegberg

Die Einleiterlaubnis der Kläranlage Wegberg ist seit dem 01.07.2013 abgelaufen, die der Kläranlage Dalheim bereits seit dem 01.01.2012. Bei einem Behördentermin zwischen der Stadt Wegberg und der Bezirksregierung am 05.06.2018 in Köln, bei dem mehrere Projekte angesprochen wurden, teilte die Bezirksregierung mit, dass für beide Kläranlagen eine  Einleiterlaubnis für 3 Jahre erteilt wird. 

1.2.9 Einleiterlaubnis aus dem Mischwasserabschlag „RÜ Wildenrath Schule“

Die Einleiterlaubnis für den Mischwasserabschlag aus dem RÜ erlischt zum 31.12.18. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der RÜ geschlossen werden und das ankommende Mischwasser über einen neuen Sammler zur ehemaligen Kläranlage Wildenrath geleitet werden. Dort sollte dann ein neues Regenrückhaltebecken errichtet werden und der Abschlag aus dem Regenüberlaufbecken 2 ebenfalls geschlossen werden. Die entsprechende Maßnahme ist im Abwasserbeseitigungskonzept enthalten.

Hintergrund für die Maßnahme ist die Tatsache, dass Quelleinleitungen in ein Gewässer nicht mehr zulässig sind. Die Verwaltung konnte jedoch die Vertreter der Bezirksregierung davon überzeugen, dass es sich hier nicht um eine Quelleinleitung handelt, sondern lediglich um einen Entwässerungsgraben zum Schaagbach. In Absprache mit der Bezirksregierung soll zunächst der Einfluss der Entwässerung an der Einleitstelle untersucht werden. Sollte sich dieser in einem verträglichen Rahmen bewegen, könnten sämtliche mit der Maßnahme verknüpften Bauvorhaben entfallen. 

1.2.10 Brücke am Potz

Die Brücke „Am Potz“ ist wieder hergestellt und seit dem 29.06.2018 in Benutzung.

1.2.11 Wildkräutereinsaaten

Zurzeit werden einige Grünanlagen und Kreisverkehre mit Wildblumeneinsaaten getestet.

Die mündlichen Mitteilungen (TOP 1.2.7 bis 1.2.11) werden von Herrn Thies durch Fotos und Darstellungen am Beamer ergänzt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.