03.07.2018 - 1.10 Ausfall der Städtischen Kehrmaschine - weitere ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.10
- Datum:
- Di., 03.07.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Baubetriebshof
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Bonitz teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht anschließen könne. Die Kosten der Neuanschaffung seien zu hoch. Die SPD spreche sich stattdessen für eine Reparatur der Kehrmaschine aus.
Ratsfrau Otten entgegnet, dass die CDU-Fraktion sich die Anmietung einer Kehrmaschine aus wirtschaftlichen Gründen durchaus vorstellen könne. Ggf. sei der Mietzeitraum entsprechend zu verlängern.
Ein Beschluss gemäß der laufenden Nr. 2 des Beschlussvorschlages sei vorstellbar, wenn die Vertragslaufzeit auf mindestens 24 Monate geändert werde. Seitens der CDU-Fraktion werde eine Ausschreibung für 24 bis 60 Monate vorgeschlagen, auf eine Anmeldung von Haushaltsmitteln in Höhe von 140.000 € solle verzichtet werden. Ebenso auf die im Beschlussvorschlag Nr. 2 aufgeführte Fullservice-Variante.
Herr Pape, der Leiter des Baubetriebshofes, erläutert, dass ein Anbieter auch die Möglichkeit eines Mietkaufes in Aussicht gestellt habe.
Ratsherr Wolters weist daraufhin, dass bei einer Reparatur der Maschine für 25.000 € ggf. in den kommenden zwei Jahren keine weiteren Aufwendungen auftreten würden. Er erkundigt sich, ob die Mietkosten auf einen evtl. Kaufpreis angerechnet werden könnten.
Der sachkundige Bürger von den Driesch äußert Zweifel daran, dass die Mietkosten 1:1 angerechnet würden. Hier sei die genaue Höhe der berücksichtigten Kosten zu prüfen.
Herr Pape weist darauf hin, dass zurzeit eine Kurzzeitmiete erfolge. Hier sei der Mietpreis erheblich höher als bei einer normalen Miete.
Der sachkundige Bürger Müller spricht sich für den Beschlussvorschlag Nr. 2 aus, unter Ergänzung einer Mietkaufvariante.
Der Ausschussvorsitzende läßt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Reparatur der vorhandenen Kehrmaschine abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5 (SPD) Ablehnung: 18 Enthaltung: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auf Reparatur der Kehrmaschine ab.
Der Ausschussvorsitzende ruft sodann die Beschlussvorschläge der Verwaltung einzeln zur Abstimmung auf. Hierbei wird bei Nr. 2 die durch die CDU-Fraktion modifizierte Fassung zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:
Zustimmung: 17 Ablehnung: 5 (SPD) Enthaltung: 1
Abstimmungsergebnis zu Nr. 2 (Modifizierter CDU-Vorschlag): einstimmig
Abstimmungsergebnis zu Nr. 3: einstimmig
Beschluss:
1. | Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe bestätigt die Entscheidung der Verwaltung, das bestehende Eigengerät dauerhaft außer Betrieb zu nehmen. |
2. | Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt eine Ausschreibung zur Anmietung eines Gerätes für einen Zeitraum von 24 bis zu 60 Monate vorzunehmen zu lassen, je nach erwartetem Kostenvorteil. Weiter soll die Verwaltung hierbei auch die Möglichkeiten zur Anwendung der Miet-Kaufvariante prüfen, soweit diese einen Kostenvorteil bietet und rechtlich zulässig ist. |
3. | Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens gemäß Ziffer 2 um die Beauftragung in der WBUV – Sitzung am 04.09.2018 beschließen zu können. |
4. | Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe trifft hierzu keinen Beschluss. |