04.09.2018 - 1.2 Ausfall der städtischen Kehrmaschine- weitere V...

Nach intensiver Diskussion teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass nach seiner Auffassung aus den bisherigen Wortbeiträgen ersichtlich sei, dass eine getrennte Abstimmung über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages der Verwaltung gewünscht sei.

Er ruft sodann den ersten Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung (Nr. 1) zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8 (5x SPD, 1x Linke, 2x Grüne)

Ablehnung: 13 (9x CDU, 1x FW, 1x FDP, 2x AfW)

Enthaltung: 2 (1x CDU, 1x FW)

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag ist aufgrund des vorgenannten Abstimmungsergebnisses abgelehnt.

Nach einem weiteren Austausch unter den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung formuliert der Ausschussvorsitzende einen alternativen Beschlussvorschlag auf Basis des zweiten Teils des Beschlussvorschlags der Verwaltung ergänzt um eine Laufzeit vom max. 24 Monaten und stellt diesen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18Ablehnung: 5 (SPD)Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beauftragt die Verwaltung, nach erfolgter Prüfung der kostengünstigsten Möglichkeit, eine Anmietung einer Kehrmaschine für den sich aus der günstiger – Prüfung ergebenden Zeitraum von max. 24 Monate schnellstmöglich auszuschreiben.