20.11.2018 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 Liste der offenen Anträge

Herr Dr. Arndt äußert mit Bezug auf den Antrag seiner Fraktion zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptws (Lfd-Nr. 11), dass bisher kaum Maßnahmen in Bezug hierauf erfolgt seien und erkundigt sich zum Sachstand.

Der Technische Beigeordnete widerspricht mit Hinweis auf u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf mehreren Schulgebäuden dieser Ansicht. Er weist daraufhin, dass für weitergehende Maßnahmen aktuell keine personellen Ressourcen zur Verfügung ständen.

Ratsfrau Otten erkundigt sich hinsichtlich des Sachstandes bei der Anpassung der Straßenbeleuchtung auf der Heiderstraße und der Helpensteinstraße (Lfd-Nr. 12).

Herr Gaspers stellt hierzu eine Lösung bis Mitte Dezember 2018 in Aussicht.

Der sachkundige Bürger von den Driesch erkundigt sich, mit Hinweis auf Überlegungen in anderen Bundesländern, zu einem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Wegberg. Der Ausschussvorsitzende weist auf die hierzu erstellte Beratungsvorlage für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hin.

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Ergänzend zu den schriftlichen Mitteilungen informiert der Techn. Beigeordnete Thies die Ausschussmitglieder wie folgt mündlich:

TOP 1.2.2 Städtebauförderung 2019, Programmaufruf des MHKBG NRW

Mit Schnellbrief 296/2018 vom Städte- und Gemeindebund NRW wird mitgeteilt, dass die für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für das Jahr 2018 – unter gleichzeitiger Erhöhung des Mittelansatzes 2019 um weitere 100 Mio. Euro - in das Jahr 2019 verschoben werden. Somit stehen 2019 hier 200 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderauswahl wird durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen.

TOP 1.2.3 Verkehrsverbindung Mönchengladbach-Wegberg-Roermond

Unter der Leitung der Euregio fand am 28.09.2018 ein gemeinsames Gespräch des Mobilitätsbeauftragten der Stadt Mönchengladbach, des Regionalverkehrskoordina-tors für Verkehr für die Region Midden-Limburg und des Technischen Beigeordneten Thies statt.

Ziel des Gespräches war die Öffnung der Bahntrasse mit der eingeschränkten Nutzung nur für Personenverkehr. Gemeinsam war man sich einig, dass dieses Ziel attraktiv und sinnvoll wäre. Der niederländische Regionalverkehrskoordinator erläuterte, dass das niederländische Recht eine Nutzungsbeschränkung auf reinen Personenverkehr nicht zulässt. Es waren sich alle Beteiligten einig, dass eine Güterverkehrsnutzung nicht gewünscht ist.

Da das ursprüngliche Ziel nicht erreicht werden kann, wurde es verworfen.

TOP 1.2.4 Sanierung und barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe im Stadtgebiet

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben am 03. Juli 2018 hat die Verwaltung über das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIPII) der DB Station & Service AG und die DB Regio Netz Infrastruktur GmbH berichtet.

Im Zuge des Programms sollen in NRW insgesamt 27 Verkehrsstationen barrierefrei ausgebaut und verbessert werden. Seitens der DB Station & Service AG wurden dem Fachbereich Umwelt, Verkehr und Abwasser Anfang November die Entwurfsunterlagen für die Bahnhöfe Wegberg, Arsbeck und Dalheim zugesandt. Ob und wann die Maßnahmen durchgeführt werden, hängt von den bewilligten Fördermitteln ab.

Auf Wunsch können die Unterlagen des Protokolls als Anhang beigefügt werden.

TOP 1.2.5 Verkehrsbelastung B 57/ L127 (Heyer) und L 127/ L400 (Beeck)

Wie in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 20.03.2018 berichtet, hat der Landesbetrieb Straßen NRW  für die Verkehrsknoten  B 57/ L127 (Heyer) und L 127/ L400 (Beeck) Verkehrszählungen durchgeführt und ausgewertet.

Zur Erörterung der Ergebnisse und ggfs. daraus resultierender Maßnahmen findet am 27.11.2018 beim Landesbetrieb Straßen NRW ein Gespräch in Mönchengladbach statt.

Bei diesem Termin sollen auch die Auswirkungen aus der Ansiedlung des Internet Online Versands „Amazon“ im Gewerbegebiet Mönchengladbach Rheindahlen und der daraus resultierenden Verkehrsbelastung für das Stadtgebiet Wegberg (Knoten Heyer) erörtert werden. Zu dieser Thematik fand am 14.11.2018 ein Gespräch zwischen dem Technischen Beigeordneten, dem Fachbereichsleiter 302 und dem Bezirksvorsteher des Stadtbezirks der Stadt Mönchengladbach, Herrn Arno Oellers, statt. Herr Oellers berichtete, dass ein von der Stadt Mönchengladbach in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten von einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von bis zu 350 Lkw ausgeht. Hiervon würde eine nicht unerhebliche Anzahl durch das Wegberger Stadtgebiet Richtung Hückelhoven-Baal, zum Logistiker Hermes, fahren. Hiervon wäre der Knoten B 57/L127 unmittelbar betroffen.

Zeitgleich zur heutigen Sitzung des Fachausschusses werden im Ausschuss der Bezirksvertretung West der Stadt Mönchengladbach aus dem Verkehrsgutachten resultierende Maßnahmen und Empfehlungen für eine möglichst Stadt- und umweltverträgliche Abwicklung des Verkehrs sicherzustellen, vorgestellt.

Die Vorlage sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf der Homepage der Bezirksvertretung West einsehbar.

Über die Ergebnisse des Termins beim Landesbetrieb Straßen NRW wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses berichten.

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Ratsfrau Otten weist daraufhin, dass die Informationen über die zu erwartende Verkehrsbelastung am Knoten B 57/L127 (Heyer) und der damit verbundene Anstieg der Verkehrsbelastung auf den weiteren städtischen Straßen insbesondere für die Anwohner des Ortsteils Rath-Anhoven von großem Interesse seien.

Ratsherr Nießen teilt mit, dass auch die Firma Reuter sich im Gewerbegebiet Rheindalen ansiedeln wolle. Hierdurch sei mit zusätzlichen Belastungen durch eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu rechnen.

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TOP 1.2.6 Mitteilung über den Fortschritt von Kanalsanierungsmaßnahmen in Wegberg, Uevekoven, Holtum und Watern

Nach den Beauftragungen an die ausführenden Firmen „Servicecenter für Kanalsanierung GmbH SKS“ und „Anton Küpper Baumeister GmbH“ für die geschlossenen und offenen Kanalsanierungsarbeiten in Uevekoven, Holtum und Watern vom 30. September 2018, werden die Arbeiten hierzu am 22. November beginnen. Um Synergieeffekte zu nutzen, werden die ausstehenden Arbeiten zur Verbreiterung des Gehwegs in Uevekoven in Abstimmung zwischen der ausführenden Firma und der Firma Anton Küpper Baumeister GmbH durchgeführt, um die Zeit der Verkehrsbelastung möglichst minimal zu halten. Das Ingenieurbüro Berg und Partner, welches beide Maßnahmen betreut, ist angehalten, den Ausführungstermin in Absprache mit den Unternehmen zu koordinieren.

Die am 12. Oktober 2018 beauftragten Sanierungsarbeiten der Firma Sanders Tiefbau GmbH in Wegberg sind bereits im Gange. Die Erneuerung in offener Bauweise des Kanals in der Neuhofstraße wird in Kürze erfolgen.

TOP 1.2.7 Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wegberg durch die Bezirksregierung Köln

Der Rat der Stadt Wegberg hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wegberg „Gewerbliche Baufläche Hospitalstraße“ sowie den im Parallelverfahren hierzu erstellten Bebauungsplan I-44, Wegberg – Hospitalstraße beschlossen.

Die erforderliche Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wurde mit Schreiben vom 08.10.2018 bei der Bezirksregierung Köln beantragt.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Verfügung vom 08.11.2018, eingegangen am 15.11.2018, durch die Bezirksregierung Köln genehmigt.

Zum Abschluss beider Bauleitplanverfahren ist nun noch die öffentliche Bekanntmachung der Ratsbeschlüsse sowie der hierzu erteilten Genehmigung seitens der Bezirksregierung vorzunehmen. Diese erfolgt kurzfristig.

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Losgelöst von diesem Tagesordnungspunkt erkundigt sich Ratsfrau Otten hinsichlich der am 04.09.2018 im Fachausschuss besprochenen Anbringung von verkehrsberuhigenden Elementen auf der Eckartststraße in Wildenrath.

Herr Gaspers teilt hierzu mit, dass der angekündigte Ortstermin mit der Polizei stattgefunden habe. Die Montage der Elemente erfolge in Abstimmung mit Herrn Pape noch vor Weihnachten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.