27.02.2018 - 1.2 Mitteilungen des Bürgermeisters öffentlicher Te...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.2.1 Stand der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

1.2.2 Sachstandsbericht Situation der Kindertagesstätten

Zusatz:

Auf Nachfrage von Frau Esser erklärt Herr Bürgermeister Stock, dass man zum Namen des Trägers keine Aussagen tätigen möchte und dass die Verwaltung aktuell noch - gemeinsam mit dem Träger und dem Investor - auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück sei.

1.2.3    Ferienfahrt der Initiative „St. Martin hilft“

1.2.4 Sachstandsbericht Umsetzung Medienkonzept

Zusatz:

Herr Bonitz bittet für die SPD-Fraktion um zeitnahe Absprachen mit den Schulen, so dass im Haushalt 2019 Mittel auf solider Grundlage bereit gestellt werden können.

1.2.5    13. Schulrechtsänderungsgesetz G8/G9

1.2.6 Bericht über die Flüchtlingssituation/ Bericht des Flüchtlingshelfers

Zusatz:

Während Frau von den Driesch sowie Frau Wagner und Herr Dr. Wagner aufgrund von Aussagen aus der Arsbecker Bevölkerung von Problemen mit der Flüchtlingsunterkunft an der Nordstraße sprechen, sieht Herr Pint die momentane Situation eher als komfortabel und verhältnismäßig problemlos an. Auch aufgrund des sehr großen Engagements ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer könne man auch nicht von einer Kasernierung der Flüchtlinge sprechen. Möglicherweise verwechseln viele Arsbecker auch die Bewohner der Unterkunft in der Nordstraße mit denen aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Petersholz.

Auf Nachfrage ergänzt Herr Pint, dass die Unterkunft in Gerichhausen aktuell nicht neu besetzt werde, um (Energie-) Kosten zu sparen. Wie diese Unterkunft zukünftig genutzt werden soll, muss noch verwaltungsintern abgestimmt werden.

1.2.7    Klassenbildung an Grundschulen 2018/19

Zusatz:

Herr Pint berichtet, dass es bei den Anmeldezahlen leichte Veränderungen geben würde; für Arsbeck gebe es nunmehr insgesamt 42 Anmeldungen (34 für den Hauptstandort und 8 für den Teilstandort Wildenrath) und von den 108 Anmeldungen an der Erich-Kästner-Grundschule in Wegberg entfallen nunmehr 15 auf den Teilstandort in Merbeck und somit verbleiben 93 für den Hauptstandort.

Auf Nachfrage ergänzt er, dass die Klassenbildungen an den Standorten - so wie angegeben - fix sind, wobei leichte Veränderungen der Schülerzahlen noch möglich seien.

1.2.8 Situation der Spielplätze im Stadtgebiet

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Abschließend erläutert Herr Pint mit Bezug auf das Protokoll der letzten BIS-Sitzung (TOP 1.4), dass die Kosten für den WLAN-Anschluss der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nach Vorlage der Angebote doch höher als zunächst mit 5.000,00 € veranschlagt ausfallen werden, da verschiedene Brandabschnitte gekreuzt werden müssen. Die Gesamtkosten dürften bei ca. 10.000,00 € liegen.

Aus diesem Grunde verständigen sich die Ausschussmitglieder darauf, die Thematik in der nächsten Ratssitzung erneut zu beraten und bitten die Verwaltung hierfür um Fertigung einer neuen Beratungs- und Beschlussvorlage. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen ansonsten zur Kenntnis.