05.06.2018 - 1.2 Mitteilungen des Bürgermeisters öffentlicher Te...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.2.1 Stand der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

Zusatz:

Ratsfrau Dahmen-Langela erkundigt sich hinsichtlich des Antrages „Kostenlose Bustickets“, ob die zugesagte Rücksprache mit der West bereits erfolgt sei. Herr Pint erwidert, dass er Kontakt zur West aufgenommen habe, die West aber leider keine besseren Konditionen anbieten könne.

1.2.2 Sachstandsbericht Umsetzung Medienkonzept KGS Arsbeck

Zusatz:

Eigener TOP 1.4

1.2.3    Übergang zu den weiterführenden Schulen

Zusatz:

Ratsherr G. Schmitz bescheinigt den Schulen und dem Schulträger, bisher gute Werbearbeit geleistet zu haben. Er bittet darum, nicht nachzulassen, sondern diese Arbeit konzentriert beizubehalten und zusätzlich noch mehr die Alleinstellungs-merkmale (MINT-Schule, Schule gegen Rassismus, gute Durchlässigkeit) sowie das Medienkonzept, welches in einigen Jahren flächendeckend umgesetzt sein sollte, herauszustellen. Frau Esser erkundigt sich, wieviele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf von den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen gewechselt sind. Herr Pint sagt zu, diese Zahlen den Fraktionen zukommen zu lassen.

1.2.4    Kostenbeiträge Offene Ganztagsgrundschule

1.2.5 Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Zusatz:

Ratsherr Arndt zeigt sich verwundert über die Zuweisung neuer Asylbewerber trotz der angerechneten Aufnahmequoten der ZUE in Petersholz.

Frau Karneth erläutert, dass es sich bei diesem Personenkreis um keine von einer ZUE auf Kommunen verwiesenen Flüchtlinge handelt, sondern um anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht, die auf ländliche Regionen verteilt werden.

Von mehreren Ausschuss-Mitgliedern wird der Wunsch geäußert, dass sich die Verwaltung verstärkt darum kümmern solle, diese Personen, insbesondere wenn (schulpflichtige) Kinder dabei sind, in Wohnungen unterzubringen. Herr Nießen und Frau von den Driesch haben kein Verständnis dafür, dass dieser Personenkreis nicht die Wohnungen in Gerichhausen nutzen dürfe, da sich die Leute dort viel leichter ins Umfeld integrieren könnten als in der Nordstraße mit den vielen „Einzelkämpfern“.

Frau Karneth veranschaulicht, dass diese Personen, bei denen es sich nicht mehr um Asylbewerber handele, keine Verpflichtung haben, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Da sich in der Unterkunft an der Nordstraße aber auch die städtische Obdachlosenunterkunft befinde, landen viele zunächst dort, bis sie in regulären Wohnungen unterkommen.

Herr Pint ergänzt, dass die Verwaltung in der Regel erst 2 Tage vorher erfährt, welche Personen, ob „Einzelkämpfer“ oder Familien mit oder ohne Kinder, zugewiesen worden sind. Da die Unterbringung somit schwer kalkulierbar sei, werden alle zunächst in der Nordstraße untergebracht, Familien in den dortigen Mobilwohnheimen. Außerdem ist der Flüchtlingsbetreuer, Herr Alami, - nicht nur aufgrund seiner Sprachkenntnisse - für die Neuankömmlinge vor Ort ein wichtiger Ansprechpartner und eine große Hilfe.

Abschließend weist Herr Pint darauf hin, dass entgegen der Mitteilung die angekündigten 50 Personen noch nicht in Wegberg angekommen seien, da die Zielvereinbarung von der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben wurde. In welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt die Zuweisungen nun erfolgen werden, sei unbekannt.

Frau Karneth teilt ergänzend mit:

1.2.6    Einbrüche und Beschädigungen im Schulzentrum

Öffentliche Einrichtungen und Gebäude sind häufig das Ziel von Straftaten. So kommt es immer wieder zu Einbrüchen, Zerstörungen und Besprühungen mit Farbe, die wegen der naiven künstlerischen Gestaltung keinesfalls mit Grafitti zu bezeichnen sind. Die Tätersuche ist schwierig und selten werden Täter verurteilt.

Im Jahr 2017  gab es insgesamt 13 Einbrüche in Gebäude des Schulzentrums:

Erich-Kästner Grundschule 5 Einbrüche

Edith-Stein-Realschule  0 Einbrüche

Schule am Grenzlandring  4 Einbrüche

Maximilian Kolbe Gymnasium 3 Einbrüche

Grenzlandringbad   1 Einbruch

Im Jahr 2018 gab es bislang keinen Einbruch in Gebäude des Schulzentrums. Dies ist wahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Täter gefasst wurden und derzeit entsprechende Gerichtsverfahren laufen.

Über die Besprühungen mit Farbe wird kein Verzeichnis geführt, die Schwerpunkte sind der Verwaltung allerdings bekannt. Bei jugendgefährdenden Inhalten oder persönlichen Beleidigungen werden die Besprühungen kurzfristig entfernt. Dies ist wegen der entstehenden Kosten leider nicht immer sofort möglich.

Neben den Besprühungen sind leider auch andere Zerstörungen  und Vermüllungen im Schulzentrum zu beobachten. So sind alleine am letzten Wochenende 6 Lichtkuppeln auf dem Dach des Gymnasiums und der Schule am Grenzlandring eingeschlagen worden. Fenster und Türen wurden beschädigt. Immer wieder kommt es durch Jugendliche auf den Dächern zu Beschädigungen an den Blitzableitern oder Dachaufbauten.

Die Beseitigung der Schäden ist personalintensiv und bindet insbesondere im Fachbereich Gebäudewirtschaft Kapazitäten.

Zusatz:

Frau von den Driesch regt an, an den Schulen Projekte durchzuführen und die Schülerinnen und Schüler Schmierereien beseitigen sowie Zerstörungen reparieren zu lassen. So könne ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, was mit derartigen Beschmierungen und Zerstörungen zusammenhängt.

Frau Karneth erklärt, dass das aktuelle Problem eine „Qualität“ erreicht habe, die bisher nicht bekannt war. Die Kennzeichen einiger Fahrzeuge zeugen auch von Mönchengladbacher „Besuchern“. Sie gehe daher davon aus dass es sich bei den Tätern nicht unbedingt um Schüler/innen des Schulzentrums handele.

1.2.7 Neubesetzung der Schulleitungsstelle der Edith-Stein-Realschule

Die Schulleitungsstelle der Edith-Stein-Realschule muss nach dem altersbedingten Ausscheiden der Schulleiterin Frau Viethen zum 01.08.2018 neu besetzt werden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist -bedingt durch das Verfahren der Stellenbesetzung- voraussichtlich erst zu den Herbstferien mit einer Nachbesetzung zu rechnen.

1.2.8 Zuschuss zu einer Ferienfahrt der Initiative „St. Martin hilft“

Die Initiative „St. Martin hilft“, die auch in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, hat einen Zuschussantrag zu einer einwöchigen Ferienfahrt für Kinder nach Schmidt in der Eifel gestellt. Insbesondere ist diese Ferienfahrt für Kinder aller Nationen geplant. Gemeinsam sollen Kinder mit und ohne Migrationshintergrund mitfahren.

Für Unterkunft, Verpflegung sowie An- und Abreise entstehen Kosten in Höhe von ca. 7.980,00 €. Für Aktivitäten vor Ort (geplant sind u. a. eine fachkundige naturpädagogische Erlebniswanderung durch Wald, Feld und Wiesen, der Besuch eines Schwimmbades) sowie für Getränke und schon mal ein Eis außerhalb der Jugendherberge werden mit weiteren Kosten in Höhe von bis zu 1.500,00 € gerechnet. Die Teilnahme an dieser Ferienfreizeit ist für die Eltern kostenfrei und wird von ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern geleitet.

Zur Finanzierung der Maßnahme erhält die Initiative Zuschüsse aus dem Migrationsfond des Bistums und aus Mitteln des Kreises Heinsberg für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Beantragt, aber noch nicht bewilligt sind außerdem Mittel aus dem Förderprogramm "Komm-AN NRW". Alle übrigen Kosten, die nicht über Zuschüsse abgedeckt werden können, werden aus Spendenmitteln geleistet. Die Initiative geht davon aus, dass ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 5.000,00 € selbst aufgebracht werden muss.

Begründet durch den Beitrag zur örtlichen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, soll der Zuschussantrag genehmigt und eine pauschale Beihilfe in Höhe von 1.000,00 € geleistet werden. Der Zuschuss kann durch die pauschale Zuweisung des Landes aus dem Migrations- und Integrationsfonds geleistet werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters ansonsten zur Kenntnis.