06.11.2018 - 1.2 Mitteilungen des Bürgermeisters öffentlicher Te...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.2.1 Stand der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

Zusatz:

Frau Wagner erkundigt sich nach dem Stand des Antrages der FDP-Fraktion vom 17.05.2016 zum Bildungs-Campus Wegberg. Herr Pint verweist auf seine Bitte in der Sitzung des Ausschusses am 07.03.2017, in der er alle Anwesenden gebeten hatte, konkrete Ideen an ihn weiterzuleiten. Bis zum heutigen Tage gebe es keine Rückmeldungen. Auf Anregung von Ratsfrau von den Driesch wiederholt Herr Pint seine Bitte, bis zum 31.12.2018 entsprechende Ideen einzureichen, damit zeitnah ein Konzept der Verwaltung erstellt werden kann.

1.2.2 Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Zusatz:

Frau Dahmen-Langela möchte wissen, wann mit der Fertigstellung des WLAN-Ausbaus gerechnet werden könne.

Frau Karneth erklärt, dass der Auftrag zur WLAN-Ausleuchtung erteilt sei; am 09.11.2018 soll mit den Arbeiten begonnen werden. Die Verwaltung rechne mit einer zeitnahen Umsetzung.

Herr G. Schmitz erkundigt sich nach der Unterkunft in Gerichhausen, die schon seit längerer Zeit nicht belegt sei. Sieht die Verwaltung eine Perspektive für diese Gemeinschaftsunterkunft oder könne diese veräußert werden?

Frau Karneth erwidert, dass bereits verschiedene Überlegungen in der Verwaltung diskutiert wurden; in letzter Zeit seien aber wieder neue Zuweisungen angekündigt worden, darunter auch mehrere Familien, so dass noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden konnte.

Herr Pint ergänzt, dass die Unterkunft in Gerichhausen aktuell „auf Vorrat“ gehalten werde auch für den Fall, dass möglicherweise Familien obdachlos würden, da die Unterkunft auf dem Philosophenweg an ihre Grenzen stoße.

Auf Nachfrage erläutert er, dass von den 8 Container-Wohneinheiten aktuell 3 belegt und somit noch 5 verfügbar sind. Insgesamt 67 Personen sind momentan in der Nordstraße untergebracht, darunter 3 Familien.

Nach Ansicht von Frau von den Driesch solle eine Integration dezentral erfolgen. Sie plädiert dafür, Familien mit Kindern in Gerichhausen unterzubringen, was auch wichtig für den Schulstandort Beeck sei und außerdem (Fahr-) Kosten sparen würde.

1.2.3    Übergang zu den weiterführenden Schulen

1.2.4 Sachstand Umsetzung Medienkonzept Pilotschule KGS Arsbeck

Zusatz:

Auf Nachfrage von Herrn Feger zum Breitbandangebot und dem Verfahrensstand berichtet Herr Pint, dass er seit März diesen Jahres in der Angelegenheit aktiv sei. Die Gespräche erweisen sich als sehr schwierig, lt. Aussage der Telekom können nur die wenigsten Standorte mit Breitband ausgestattet werden und es ist mit hohen Kosten zu rechnen.

Für das Schulzentrum liegt ein Angebot vor, aber nur für eine Schule.

Herr G. Schmitz erkundigt sich nach Alternativen bzw. nach den nächsten Schritten. Herr Pint erwidert, dass die Schulen, die „breitbandmäßig“ anzubinden sind, zeitnah angeschlossen werden. Für die Schulen in Beeck und Arsbeck sowie den Standort Schulzentrum wird das aber nicht mehr in diesem Jahr geschehen.

1.2.5 Entwicklungen in der Städtischen Kindertagesstätte Merbeck

Zusatz:

Herr G. Schmitz begrüßt die sehr positive Entwicklung in Merbeck und die pragmatische Lösung mit dem Anbau und der Küchennutzung. Die CDU-Fraktion bittet aber die Verwaltung, Synergie-Effekte zwischen Kindergarten und OGS da-hingehend zu prüfen, ob eine Mitnutzung der OGS-Küche nicht längerfristig möglich sei.

Frau Neumann erklärt dazu, dass es bereits Gespräche zwischen der Verwaltung, der Kindergartenleitung und ihr als Schulleiterin gegeben habe. Man habe sich auf eine Übergangslösung von 1 Jahr verständigt; mehr sei für die OGS-Kinder und auch für den Kindergarten aufgrund der sehr unterschiedlichen Konzeptionen nicht tragbar.

1.2.6  Nachbesetzung der Stelle „Streetworker“

Zusatz:

Die Ausschussmitglieder zeigen sich sehr erfreut, die neue Mitarbeiterin/den neuen Mitarbeiter in der nächsten Ausschusssitzung kennenlernen zu dürfen. Ratsfrau von den Driesch zeigt sich verwundert über die Formulierung in der Vorlage „die Verwaltung gehe davon aus ..“. Frau Karneth erläutert, dass diese Worte dem Zeitpunkt der Vorlagenerstellung geschuldet seien. Mittlerweile habe sich die Verwaltung für eine Person entschieden, der Arbeitsvertrag sei aber noch nicht unterschrieben.

1.2.7    Informationsveranstaltung im Schulzentrum

1.2.8 Entwicklungen im Theaterabonnement der Stadt Wegberg

Herr Feger und Frau Dahmen-Langela bewerten die Entwicklungen im Theaterabonnement als Ergebnis einer unsozialen Entscheidung, die nochmals diskutiert werden solle.

Dem widerspricht Frau Esser, die die Ansicht vertritt, wem Theater wichtig sei, der zahle auch die höheren Preise.

Frau Dr. Broy und Frau Wagner schlagen vor, die Werbemaßnahmen zu optimieren, jüngere Leute und Personen „mittleren Alters“ mehr anzusprechen und den Verkauf von Einzelkarten stärker zu bewerben, beispielsweise durch mehr Plakate oder vorzeitige Berichte in den Zeitungen.

Frau Karneth äußert hierzu, dass die meisten Theaterbesucher Abonnenten seien. Auch Herr Pint äußerst sich wenig optimistisch zum Thema Werbung, auch wegen der zusätzlichen Kosten. Der Auftrag sei gewesen, kostendeckend zu arbeiten; das habe man jetzt schon nicht geschafft. Der Ausschuss müsse vor diesem Hintergrund eine Entscheidung treffen, ob das Theater geschlossen oder attraktiv weiter angeboten werden solle.

Frau von den Driesch vermisst in der Mitteilung genaue Zahlen, die genannten seien offensichtlich geschätzt worden. Die Verwaltung möge daher bitte nachreichen, wie sich die Beträge und vorhandenen Abos nach den einzelnen Kategorien zusammensetzen. Ihrer Meinung nach wäre die Preissteigerung geringer gewesen als beim letzten Mal, ihre Fraktion sei daher optimistisch.

Herr Pint sagt eine entsprechende Mitteilung an die Fraktionen zu.

1.2.9 Ferienprogramm 2018

Herr G. Schmitz findet es gut und richtig, dass das Ferienprogramm auf den Prüfstand kommt. Herr Feger bittet für die SPD-Fraktion darum, auch Events für ältere Kinder anzubieten. Frau Dahmen-Langela regt an, für die Kinder aus den Außenorten Beförderungsmöglichkeiten ins Stadtgebiet anzubieten, so dass diese auch verstärkt am Ferienprogramm teilnehmen können.

Herr Pint erwidert, dass die Beförderung nie ein Problem war und dass das Ferienprogramm eigentlich für Kinder sein solle, die sonst nicht in die Ferien fahren. Trotz attraktiver Angebote hätten sich beispielsweise für die Zirkusveranstaltung nur 2 Kinder angemeldet. Auch die Angebote für ältere Kinder wurden in der Vergangeheit nicht ausreichend in Anspruch genommen.

Ergänzende Fragen von Herrn G. Schmitz:

a.)   Verfahrensstand Nachfolge Schulleitung Edith-Stein-Realschule

 Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, lt. Auskunft der

 Bezirksregierung Köln ist im nächsten Frühjahr mit einer Entscheidung zu

 Rechnen.

b.)   Sachstand Spielplatz Feldrain

 Der Spielplatz Feldrain soll mit den anderen 8 Spielplätzen der Kategorie 3

überplant werden, wenn die neue Sozialarbeiterin ihren Dienst begonnen

hat. In der nächsten Ausschusssitzung soll berichtet werden.

Hiernach erteilt die Ausschussvorsitzende das Wort an Frau Pfarrerin Ute Leppert, die heute offiziell an ihrer letzten Sitzung teilnimmt, da sie Anfang des neuen Jahres in den Ruhestand geht. Frau Leppert bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit ihr und der evangelischen Kirche und hofft, dass es in dieser Art und Weise auch mit ihrer Nachfolge weitergehen werde.

Frau Dr. Broy erwidert den Dank und wünscht Frau Leppert im Namen des Ausschusses alles Gute.

Abschließend stellt sie dann noch Herrn Diakon René Brockers vor, der der Sitzung heute als Zuhörer beiwohnt. Herr Brockers wird als Nachfolger für Herrn Marx das beratende Mitglied des Ausschusses für die Katholische Kirche. Er muss aber in der nächsten Ratssitzung noch als solches berufen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters ansonsten zur Kenntnis.