06.11.2018 - 1.5 Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft mit WLA...

Frau Dahmen-Langela erklärt für ihre Fraktion, dass sich der 2. Teil des Antrages noch nicht erledigt habe. Was ist mit WLAN in den Privaträumen der Flüchtlinge? 

Herr Pint erwidert, dass ein weiterer Ausbau höhere Kosten verursachen würde, die aufgrund der geltenden Beschlusslage nicht vorgesehen sind.

Die Integrationspauschale ist nicht zweckgebunden und daher nicht zwingend für den im Antrag vorgesehenen Zweck zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19 (CDU, 3 x SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, AFW, Freie Wähler)

Ablehnung: 1 (Die LINKE)

Enthaltung: 2 (SPD)

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales lehnt einen weiteren Ausbau des WLAN-Netzes über den bislang beschlossenen Ausbauzustand ab.